Für ein zukunftsweisendes Brunsbüttel

Pressemitteilungen

10. August 2011
Bundesregierung plant Förderung von Klimakiller-Kraftwerken mit Geldern aus Energie- und Klimafond! - Kohlekraftwerk Brunsbüttel weiter in der Kritik

Scharfe Kritik äußerte gestern Dr. Arne Firjahn, Mitglied der Bürgerinitiative Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel an den Plänen der Bundesregierung, klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Geldern aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zu subventionieren.  Der Fonds wurde aufgelegt, um  Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Klima- und Umweltschutz zu fördern. Stattdessen plant jetzt die Bundesregierung die Gelder ab 2013 zweckentfremdet auch für fossile Kraftwerke einzusetzen.

Medienberichten zufolge wartet die Tübinger SüdWestStrom (SWS) bereits auf Fördermillionen für den Bau des höchst umstrittenen Steinkohlekraftwerkes in Brunsbüttel. Allerdings fehlen für eine Bauentscheidung  die konkreten Entscheidungen des Bundes, ob dieses Kraftwerk in die neue Förderung nach dem neuen Energiekonzept komme. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß erwarte die Entscheidungen des Bundes im Herbst, berichtet der Südkurier mit Bezug auf ein Treffen des CDU-Politikers mit  Vertretern der Gemeinde Krauchenwies (Baden-Württemberg) die an dem SWS-Kraftwerk beteiligt sind (http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/pfullendorf/40-Prozent-aus-erneuerbaren-Energien;art372570,5045109). Von dem Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 1.800 MW sind bis heute Anteile im Gegenwert von weniger als 400 MW durch Stadtwerke und regionale Energieversorger, vornehmlich aus Süddeutschland, Österreich und der Schweiz verbindlich zugesagt. Bis zu 500 MW will der Schweizer Energieversorger Repower in das Kraftwerksprojekt investieren, dagegen läuft eine Volksinitiative im Kanton Chur, dem Sitz der Repower-Firmenzentrale. Vor dem Hintergrund unklarer Finanzierung und schlechten wirtschaftlichen Aussichten hatte die Gesellschafterversammlung der SWS im Dezember 2010 beschlossen, das geplante Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt vorerst auf Eis zu legen. 

Als „Irrsinn hoch drei“ bezeichnete Firjahn die Absichten der Regierung, klimaschädliche Stromerzeugungsanlagen, wie das der SWS mit öffentlichen Geldern zur Wirtschaftlichkeit führen zu wollen. Zumal das Kraftwerk noch nicht einmal 50% der verbrannten Kohle in Strom umwandelt. Weit mehr als die Hälfte der Energie fällt aufgrund fehlender Kraftwärmekopplung als ungenutzte Wärme an und wird in die Elbe abgeleitet. Damit belaste das Kraftwerk zusätzlich die Elbe und die darin lebenden Fische, die zum Teil unter besonderem Schutz stehen. „Fördergelder, deren Ziel die Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz sind, für CO2-Schleudern wie das geplante SWS-Kraftwerk einzusetzen führt jegliche Klimaschutzbemühungen in Deutschland ad absurdum“, kritisiert Firjahn.

Das in Brunsbüttel geplante Steinkohlekraftwerk würde mit jährlich 10 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß die Klimagasemissionen in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdoppeln, den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern sowie die sämtliche Klimaschutz-Bemühungen des nördlichsten Bundeslandes zunichtemachen, so die Kritik der Bürgerinitiative.

11. April 2011
Bürgerinitiative wendet sich mit offenem Brief an Ethikkommission

Die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel“ weist in einem offenen Brief an die von Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufene „Ethikkommission“ darauf hin, dass den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung zum Schnellen Brüter in Kalkar nicht länger gefolgt werden könne; denn Kernschmelzunfälle gehören keineswegs zu den „Ungewissheiten jenseits der Schwelle praktischer Vernunft“. Derartige Unfälle stellen reale Gefahren dar und führen zu Schäden, die nicht zu akzeptieren sind, wie die Ereignisse in Japan zeigen, erklärt BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen.

Kritik übt Hinrichsen zudem an der unzureichenden demokratischen Legitimation von Gremien, in denen beispielsweise über das Kerntechnische Regelwerk abgestimmt wird. Es kann nicht sein, dass wesentliche Risikoentscheidungen am Parlament vorbei getroffen werden, so der BI-Sprecher.

Download Offener Brief


 

1. April 2011
Seekabel macht geplante Kohlekraftwerke in Brunsbüttel überflüssig

Die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel“ begrüßt den Bau eines Hochspannungs-Seekabels für den regenerativen Energieaustausch zwischen Deutschland und Norwegen, der beim Netzeinspeisepunkt Brunsbüttel anlanden soll. Zugleich warnt BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen vor dem massiven Ausbau der Kohlekraft im Norden. So soll allein das vom Tübinger Konsortium SüdWestStrom (SWS) geplante Kohlekraftwerk mit 1800 Megawatt ans Netz gehen. Das Nordlink-Seekabel hingegen wird mit einer Übertragungskapazität von 1400 Megawatt die Kohlepläne überflüssig machen. „Die geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel werden die ohnehin knappen Netzkapazitäten an Land verstopfen und den Austausch regenerativer Energien behindern“, sagt Hinrichsen. Heute herrsche die perverse Situation, dass Windräder massenhaft abgeschaltet werden, wenn besonders viel Wind weht, weil die starren Großkraftwerke die Netze verstopfen.

Das Seekabel soll dem Austausch von regenerativ erzeugtem Strom aus deutschen Windkraftanlagen und norwegischen Wasserkraftwerken dienen. Überschüssiger Strom aus deutschen Windanlagen könne in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken gespeichert werden und bei Bedarf wieder nach Deutschland geliefert werden. Durch den Verbund werden atomar-fossile Grundlastkraftwerke obsolet, da Strom aus erneuerbaren Energien auf diese Weise permanent verfügbar sein wird, erklärt Hinrichsen.

„Das Ende des Zeitalters einer zentralistischen Energieversorgung mittels Großkraftwerken hat bereits begonnen“, sagt der BI-Sprecher. Das müssen nur noch die alten Herren in der Kieler Landesregierung begreifen.

„Ein kleines, flexibles Gaskraftwerk als schnell regelbarer Puffer würde völlig genügen“, bemerkt Hinrichsen. Dem Betreiber SWS fordert die Bürgerinitiative auf, sich von den Kohleplänen in der Schleusenstadt zu verabschieden. Im Gegensatz zu vielen bereits ausgestiegenen Stadtwerken, habe man in Tübingen mit dem sturen Festhalten die Zeichen der Zeit wohl noch nicht erkannt. Denn schon wieder verliert das SWS-Projekt einen Anteilszeichner. So erklärten erst Anfang der Woche die Stadtwerke Ebersbach den Ausstieg aus dem umstrittenen Kohlekraftwerk.

Für eine Energiewende ohne Kohle und Atom wird sich die Bürgerinitiative am kommenden Montag (4. April) wieder um 18 Uhr auf den Rathausplatz, Koogstraße, in Brunsbüttel an der Anti-Atom-Mahnwache beteiligen.

 

 

17. Februar 2011

Klimapolitischer Offenbarungseid der Landesregierung SH
bei Genehmigung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel

Gestern zeigte sich Umweltministerin Dr. Rumpf „erfreut über die positive Bilanz Schleswig-Holsteins beim Klimaschutz. Angesichts der vom Statistikamt Nord ausgewerteten Daten ist die Umweltministerin sicher, dass das Ziel der Bundesregierung, im Jahr  2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 % zu senken, auch in SH zu schaffen ist.“

Die BI hat die vom Umweltministerium vorgelegten Abbildungen um die 9.5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ergänzt, die emittiert werden, falls das 1800 Megawatt große Kohlekraftwerk der SüdWestStrom (SWS) in Brunsbüttel genehmigt wird und in Betrieb geht. Dann würde sich die CO2-Bilanz von SH um glatt 50 % erhöhen (CO2-Emissionen pro Kopf, Abb.1)

Abbildung 1:

Statt um 22 % zu sinken, würde sich die CO2-Quellenbilanz gar um 16 % gegenüber 1990 erhöhen! (Reduzierung der CO2-Emissionen, Abb. 2). Der klimapolitische Offenbarungseid könnte deutlicher nicht ausfallen Alle Klimaanstrengungen der Schleswig-Holsteiner würden mit einem Schlage zunichte gemacht.

Abbildung 2:

Die BI fordert den Landrat des Kreises Dithmarschen auf, der SWS die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Einleitung von jährlich ca. 1.5 Milliarden m³ aus der Elbe zu verweigern und keine Ausnahmegenehmigung zur Querung des Elbdeichs mit den Kühlwasserleitungen und für die Errichtung des Pumpenhauses mitten auf dem Deich zu erteilen.

Die wasserrechtliche Erlaubnis kann (anders als die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz) erteilt werden. Sie könnte also ohne Schadensersatzforderungen der SWS verweigert werden. Sie sollte zum Schutz des arg gebeutelten Ökosystems Elbe auf jeden Fall verweigert werden.

Wir fordern die Umweltministerin als oberste Fachaufsicht auf, dem Kreis Dithmarschen zu untersagen, diese Erlaubnis zu erteilen. Das ist klimapolitisch zur Sicherheit der Deiche viel sinnvoller, als lediglich eine Klimaschutzabgabe zu erheben. Zum Schutz der Anwohner vor lungengängigem, Krebs erregendem Feinstaub sowie zur Verhinderung der Verseuchung der landwirtschaftlichen Flächen mit Schwermetallen und Dioxinen ist es allemal das Gebot der Stunde: Woher sollen saubere Nahrungsmittel kommen, wenn wir derartige Dreckschleudern zulassen, Frau Verbraucherschutzministerin?

Die Landesregierung will gut 7 Mio. Euro für die der SWS als Bauplatz zur Verfügung gestellte, landeseigene Fläche, erzielen. Außerdem will sie jährlich ca. 10 Mio. Euro über die Oberflächenwasserabgabe einnehmen. Die viel teurere und schmerzhaftere „Reparatur“ der Gesundheitsschäden zahlt der Einzelne über seine (weiter steigenden) Krankenversicherungsbeiträge. Die Böden allerdings werden irreparabel geschädigt.

„Wann wird es endlich in den Köpfen der Regierenden ankommen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, dass ein kurzfristig profitorientiertes „Weiter so“ uns auf viel teurere Weise mit unseren Versäumnissen konfrontieren wird, als wenn wir jetzt die Weichen stellen in  Richtung CO2-Vermeidung?“, fragt BI-Sprecher Stephan Klose.

Download PM mit Grafiken in pdf

11. Februar 2011
Dioxine aus dem Kohlekraftwerk – genehmigt von der Ministerin, die uns eigentlich davor bewahren sollte

Durch die bevorstehende 1. Teilgenehmigung des in Brunsbüttel geplanten Kohlekraftwerks der Südweststrom kommt Landwirtschaftsministerin Frau Dr. Rumpf in einen unauflöslichen Widerspruch: sie ist einerseits zuständig für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Fischerei (also für die Reinheit der Lebensmittel), Deichsicherheit und Klimaschutz.  Auf der anderen Seite obliegt der Ministerin die oberste Fachaufsicht über die Behörden, die ein Kraftwerk genehmigen sollen, das in enormen Maße die landwirtschaftlichen Produkte und die Umwelt unserer Region, das globale Klima, aber auch die Deichsicherheit gefährdet, durch:
  • 4 Gramm Dioxin pro Jahr, die sich auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen ablagern (zum Vergleich: laut Umweltbundesamt wurden in Deutschland im Jahr 2004 ca. 94 Gramm emittiert).
  • Bis zu 600 kg Quecksilber pro Jahr (die Industriebetriebe im Raum Brunsbüttel dürfen zusammen nur 18 kg pro Jahr emittieren).
  • Ca. 600 Jahrestonnen lungengängiger und krebserregender Feinstaub, der Erbgut, Immunsystem und Entwicklung des Fötus im Mutterleib schädigt.
  • Bau von Pumpenhäusern, inmitten des Elb-Deichs, der einen großflächigen Durchbruch des Deiches erfordert und unnötig den Hochwasserschutz der Bürger in der Region gefährdet.
  • Bis zu 12 Mio. Tonnen des Klimagiftes CO2 pro Jahr zusätzlich, und damit mehr als 50% dessen, was Schleswig-Holstein heute freisetzt.
  • Bis zu 60 m³ Kühlwasser pro Sekunde aus der Elbe. Es werden viele tausend Kilogramm an Jungfischen, Fischeiern und anderer Organismen eingesaugt und vernichtet.
  • Offene Kohlehalden von denen der giftige Kohlenstaub bei Starkwind über die benachbarten Wohngebiete verweht wird.
  • Ca. 600.000 Tonnen Abfallstoffe aus dem Kraftwerk pro Jahr, teils hochgiftig, die u. a. im Zementwerk der Fa. Holcim in die Produkte eingebaut werden sollen.

Während die Behörde der Öffentlichkeit zu erklären versucht, sie müsse das Kraftwerk genehmigen, wenn alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, muss richtiggestellt werden, dass es zumindest für die Genehmigung der Kühlwasserentnahme und Abwassereinleitung Keinen Anspruch auf Erlaubnis gibt. Der Kreis Dithmarschen, als zuständige Genehmigungsbehörde, kann die Erlaubnis für die Ausnahmen von der Deichschutzsatzung (zum Bau der Pumpenhäuser) und für die Kühlwasserentnahme aus der Elbe ablehnen, ohne dass Südweststrom dies Erlaubnisse gerichtlich erzwingen könnte. Gründe dazu gäbe es aus Sicht der BI und deren Fachvertreter genug. Ohne wasserrechtliche Erlaubnis könnte auch das Kraftwerk nicht in Betrieb gehen. Die BI fordert daher Frau Ministerin Rumpf auf, ihrer Verantwortung für Bürger und Umwelt gerecht zu werden und die wasserrechtliche Erlaubnis für das geplante Kraftwerk zu versagen. Genehmigungsentscheidungen dürfen nicht durch politische oder wirtschaftliche Interessen (das Land erwartet durch das Kraftwerk Einnahmen von 15 Mio. Euro pro Jahr durch Oberflächenwasserabgabe Gebühren) geleitet werden.  

 

23. Dezember 2010
GdF/ Suez erklärt Rückzug aus geplantem Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Der Energiekonzern GdF/ Suez gab gegenüber der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/ Brunsbüttel“ bekannt, von den Plänen Abstand zu nehmen, ein neues Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt bauen zu wollen. Telefonisch erläuterte der Projektleiter Frank Albers gegenüber BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen die Gründe:

  • das gewünschte Maß an Rechtssicherheit sei noch immer nicht erreicht, hier spielten der Widerstand in der Bevölkerung - getragen durch die BI - sowie die Normenkontrollklage eines BI-Mitglieds gegen den B-Plan 55, der das 800 MW-Kohlekraftwerk ermöglichen sollte, gewichtige Rollen
  • ein Partner zur Verwirklichung des Projekt sei nicht gefunden worden
  • schon die Planungen seien teurer gewesen als erwartet.

 „Nun geht es mit doppelter Kraft gegen das Wahnsinnsprojekt der SWS“, so Hinrichsen. Den erneuerbaren Energien und dem sparsamen Gebrauch von Energie gehöre die Zukunft. „Wir wollen unseren Kindeskindern keinen geplünderten Planeten hinterlassen.“

Die BI ruft alle BürgerInnen, die erkannt haben, dass Kohlekraftwerke im Angesicht des Klimawandels die falsche Zukunftsinvestition sind, dazu auf, neben ihrer Ablehnung sich auch öffentlich als Kohlekraftgegner zu engagieren, bei der BI mitzuarbeiten und mitzuhelfen, den Widerstand noch weiter zu verbreiten. Den Kohlekraftwerksbefürwortern unter den maßgeblichen Politikern muss klar werden, dass sie keine Chancen haben wiedergewählt zu werden, wenn sie für eine Klimaschutzabgabe und neue Kohlekraftwerke die Hand heben.

21. Dezember 2010
Bürgerinitiative warnt vor Beschluss des fehlerhaften Bebauungsplans für das SWS-Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Am 17. Dezember hat der Anwalt zweier Brunsbütteler Bürger die Stadt darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans für das Kraftwerk der SüdWestStrom (SWS) an gravierenden Mängeln leide, weswegen die Öffentlichkeit neu zu beteiligen sei. Sollte die Stadt der Aufforderung zur neuerlichen Verfahrensbeteiligung nicht nachkommen, werde dies auf dem Gerichtswege geltend gemacht.

Die Ratsversammlung will zwei Tage vor Weihnachten den Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des B-Plans Nr. 56 fassen, der SWS den Bau eines Kohlekraftwerk-Doppelblocks ermöglichen würde. In die hektisch anmutende Zeitplanung platzte nun die Bombe, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit alles andere als professionell durchgeführt wurde: Die Bekanntmachung macht nicht deutlich, dass die Änderung des bestehenden Bebauungsplans in Wirklichkeit eine Neuaufstellung darstellt, womit seinerzeit vorgebrachte Einwände ihre Gültigkeit verlieren. Dass mit dem neuen Plan auch die Kraftwerksleistung und damit das Schadstoffpotenzial erhöht werden soll, geht ebenfalls nicht aus der Bekanntmachung hervor. Wer darauf vertraute, mit seiner Kritik am ursprünglichen Plan auch bei der 1. Änderung Berücksichtigung zu finden, sieht sich getäuscht.

Das Stadtbauamt Brunsbüttel wird bis zur Sitzung am 22.12. von ihrer Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob der Satzungsbeschluss überhaupt noch gefasst werden kann, ohne sich Regressforderungen der SWS auszusetzen.

Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel (BI) hatte sich anwaltlich beraten lassen und den Bewohnern von Brunsbüttel-Süd empfohlen, alle gegen den ursprünglichen B-Plan 56 vorgetragenen Gründe erneut zu benennen. Ebenso enthielt die von ca. 9000 Personen unterschriebene Sammeleinwendung alle bereits genannten Kritikpunkte, auch wenn so mancher Angesprochene meinte, doch schon unterschrieben zu haben.

"Der Verfahrensfehler wird die Planungen der SWS weiter verzögern und den am Projekt beteiligten Stadtwerke Anlass für ein kritisches Hinterfragen der Kraftwerksbeteiligung bieten, denn neben den Verfahrensmängeln weist das Projekt weiterhin ungelöste Probleme bei der Störfallrelevanz, den Staubemissionen und dem Fischschutz im Rahmen der Kühlwasserentnahme auf“, so Dr. Karsten Hinrichsen, Sprecher der BI.

 

14. Dezember 2010
Baubeginn des umstrittenen Südweststrom-Kohlekraftwerks verschiebt sich weiter

„Die SWS und der Stadtrat müssen endlich die Notbremse ziehen und begreifen, dass ihr Vorhaben eine Totgeburt ist“, kommentiert Dr. Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ die aktuellen Ereignisse. Die Gesellschafterversammlung  des Tübinger Stadtwerkekonsortiums SüdWestStrom (SWS) hatte am 3. Dezember beschlossen, das geplante Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt vorerst auf Eis zu legen. Für die Bürgerinitiative behindert das Festhalten an dem umweltschädlichen Projekt die schnelle Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen, wie beispielsweise der Offshore-Windindustrie.

Hinrichsen ist sich sicher, dass sich für das Grundstück potentielle Investoren „zuhauf“ melden werden wenn das Kohlekraftwerk nicht gebaut wird. Die Nähe zum Hafen und der Einspeiseknoten sind nahezu ideal für den kommenden Ausbau der Offshore-Windkraft oder für ein modernes Gaskraftwerk, das die schwankende Einspeisung der regenerativen Energien besser  ausgleichen kann, als ein Kohlekraftwerk. Die Stadt müsse es nur wollen und endlich „verstehen, dass Kohle keine Zukunft hat“, so Hinrichsen im Hinblick auf die Verabschiedung eines geänderten Bebauungsplanes am 22. Dezember, mit dem der Stadtrat ein weitaus größeres Kohlekraftwerk ermöglichen will.  „Ein Bebauungsplan sollte nur dann verabschiedet werden, wenn er auch erforderlich ist“, fordert Hinrichsen, „das ist aber durch die veränderten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr gegeben, denn es ist absehbar, dass an diesem Standort kein Kohlekraftwerk entstehen wird“. Stephan Klose von der BI vermutet, dass „die Stadt Brunsbüttel das Projekt jetzt nur noch beschließen wird, um der SWS einen Verkauf der Gesamtplanung zu ermöglichen. Hier hätte die Stadt jetzt die Chance, mit allen Kräften auf Offshore zu setzen und das Kapitel Kohlekraft endlich vollends zu schließen“, fügt Klose kritisch an.

Medienberichten zufolge verschiebt sich der geplante Bau des SWS-Kohlekraftwerks  weiter. Stefan Schaller,  Geschäftsführer der am SWS-Projekt beteiligten Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) erklärte auf Nachfrage der Waldeckischen Landeszeitung: „In der Gesellschafterversammlung der Südweststrom am Freitag wurde diskutiert, welche Auswirkungen die Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke auf das Projekt Kohlekraftwerk Brunsbüttel haben könnten. Es wurde beschlossen, den Bau noch nicht zu beginnen, sondern erst die Auswirkungen der politischen Rahmenbedingungen auf das Projekt näher zu analysieren.“  Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Rotenburg beschloss  am 9. Dezember, sich nicht mehr am Bau in Brunsbüttel zu beteiligen. Das Unternehmen wolle in Zukunft in erneuerbare Energie und energieeffiziente lokale Blockheizkraftwerke investieren.

Meldung über die „Energie Waldeck-Frankenberg“

Meldung über die „Stadtwerke Rotenburg“

 

26. November 2010

Über 500 Briefe: Bürger rufen Stadtwerke zum Ausstieg aus SWS-Kohlekraftwerk auf

Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe wendet sich mit über 500 Briefen an alle Verantwortlichen der Stadtwerke, die am Bau des umstrittenen SWS-Kohlekraftwerkes beteiligt sind. Das Tübinger Unternehmen SüdWestStrom (SWS) plant unter Beteiligung von ca. 80 Stadtwerken in der norddeutschen Stadt ein riesiges Kohlekraftwerk zu bauen, das mit einem Schlag die CO2-Emissionen des Küstenlandes Schleswig-Holstein um 50 % erhöhen würde. Die Bürger aus Dithmarschen, Steinburg und Brunsbüttel rufen die vorwiegend aus Süddeutschland stammenden Stadtwerke anlässlich einer Gesellschafterversammlung der SWS am 3. Dezember 2010 auf, sich von den umweltschädlichen Kohlekraftwerksplänen zu verabschieden.

 „Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Brunsbüttel und Umgebung, deren Lebensraum durch diese wahrhaft rücksichtslose Planung der SWS zerstört und deren Lebensqualität sich dramatisch verschlechtern würde“, warnt Dr. Karsten Hinrichsen. „Werden Sie sich Ihrer Verantwortung für Ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen der Wilstermarsch und Umgebung, für die Menschen in den Kohleabbaugebieten in Kolumbien, die Natur und das Klima bewusst. Investieren Sie statt in Kraftwerkstechnologie des 20. Jahrhunderts in ökologisch und wirtschaftlich sinnvollere Projekte der Erneuerbaren Energien“, ergänzt Gisela Wieneke.

Das Projekt habe keinen Rückhalt in der Region, erklärt die Bürgerinitiative. Insbesondere haben sich alle 15 Gemeinden der benachbarten Wilstermarsch und der Bauernverband des Kreises Steinburg gegen das Kraftwerk ausgesprochen. Auch die über 9000 Einwendungen gegen den Bebauungsplan für das SWS-Kohlekraftwerk sprechen eine deutliche Sprache, sagt Hinrichsen.

Download Stadtwerkebrief

 

12. November 2010
Brunsbüttel: Über 9000 Einwendungen gegen geplantes SWS-Kohlekraftwerk eingereicht

Am heutigen Freitag, dem, 12.11.20010, hat die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz (BI) fristgerecht weit mehr als 8500 Unterschriften aus Sammeleinwendungslisten im Stadtbauamt Brunsbüttel abgegeben. Zudem wurden ca. 700 Einwendungen über E-Mail eingereicht. Damit wurden fast doppelt so viele Einwendungen abgegeben wie im letzten Einwendungsverfahren vor zwei Jahren.

Die Einwendungen richten sich gegen die von der Stadt Brunsbüttel geplante 1. Änderung des B-Plan 56, der es dem Stadtwerkekonsortium der SüdWestStrom (SWS) ermöglichen soll, in unmittelbarer Nähe zur Elbe das größte derzeit in Deutschland geplante Kohlekraftwerk zu errichten. Den ursprünglichen B-Plan 56 musste die Stadt wegen der vielen darin enthaltenen rechtlichen Fehler zurückziehen, die der Brunsbütteler Bürger und Kläger Hubert Poburski vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorgetragen hatte.

Auch der neue B-Plan 56 wird nach Einschätzung der BI keinen Bestand haben: Die naturschutz- und wasserrechtlichen Probleme dieses riesigen Kraftwerks, die hohen CO2- Emissionen sowie die weiterhin ungelöste Frage des Fischschutzes lassen die beabsichtigte neuerliche Klage äußerst aussichtsreich erscheinen.

Der B-Plan 56 wird der SWS zwei riesige offene Kohlehalden ermöglichen, deren gesundheitsschädliche Abwehungen Menschen, Tiere, Pflanzen und die landwirtschaftlichen Flächen belastet. Der Abstand zur Wohnbebauung ist sehr gering und führt zu einer hohen Lärmbelästigung. Aus dem Schornstein werden  jährlich ca. 400 Tonnen Feinstaub entweichen, die z. B. 500 kg Quecksilber sowie weitere Krebs erzeugende Schwermetalle und Dioxine enthalten.
 
Das Kohlekraftwerk der SWS soll mit Importkohle aus Kolumbien befeuert werden, wo die indigenen Kleinbauern den um sich greifenden Tagebauen unter Gewaltandrohung weichen müssen. Der hochwertige Wald wird zerstört, die Flüsse verseucht. Letztendlich wird die SWS die Energie, die in 3 von 5 Kohlefrachtern enthalten ist, als Abwärme in die Elbe leiten, weil der Standort sich für Kraftwärmekopplung nicht eignet; welche Ressourcenvergeudung.

Darüber hinaus bezeichnen mehrere Gutachten die hafennahen Flächen als für die Offshore-Industrie geeignet. Mit dem B-Plan 56 verspielt die Stadt Brunsbüttel ihre Zukunftschancen beim Ausbau der Offshore-Technologie, die Tausende Arbeitsplätze schaffen könnte, während das Kohlekraftwerk nur 160 beisteuern würde.

Die Stadt Brunsbüttel setzt wegen der erhofften Gewerbesteuereinnahmen die Gesundheit ihrer Bürger und die der Nachbargemeinden sowie ihre Entwicklung zu einem zukunftsfähigen Industriestandort aufs Spiel.

Bilder können kostenfrei verwendet werden
http://antikohlekraftbewegung.de/brunsbuettel/101112Einwendungen_SWS1.jpg
http://antikohlekraftbewegung.de/brunsbuettel/101112Einwendungen_SWS2.jpg
http://antikohlekraftbewegung.de/brunsbuettel/101112Einwendungen_SWS3.jpg

 

28. Oktober 2010
Wind statt Kohle - Protestaktion gegen geplantes Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Drei Aktivistinnen sind heute Morgen auf einen Windmessmast in Brunsbüttel geklettert und haben dort ein Transparent mit der Aufschrift "Wind statt Kohle" aufgehängt. Das Stadtwerke-Konsortium SüdWestStrom plant auf diesem Gelände mit über 70 Anteilseignern  das europaweit größte Steinkohlekraftwerk zu bauen. Der Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans hatte der Stadtrat Brunsbüttel Anfang Oktober zugestimmt.

"Mit unserer Aktion wollen wir möglichst viele Menschen dazu auffordern gegen den neuen Bebauungsplan zu unterschreiben. Noch besteht die Chance, dass das wahnwitzige Projekt gekippt wird", so Stefanie Miczka, Sprecherin der AktivistInnen. "Die Stadt Brunsbüttel sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und Bebauungspläne aufstellen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen - mit der Ansiedlung von Offshore-Industrie-Herstellern würde nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, sondern die Region hätte außerdem die Chance auf über tausend zukunftsfähige Arbeitsplätze", so die Sprecherin.

Die BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe sammelt derzeit Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan. In den ersten Wochen seien bereits kritische Einwendungen in vierstelliger Höhe zusammengekommen. "Jeder sollte sein Recht wahrnehmen und gegen dieses Mammutprojekt, das unsere Gesundheit und das Klima gefährdet Einspruch erheben", so Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative.

Neben persönlichen Einwendungen kann auch eine so genannte Sammel-Einwendung unterschrieben werden auf der die Bürgerinitiative Gründe gegen das Kohlekraftwerk zusammengefasst hat. Im Internet unter www.bi-unterelbe.net können Einwendungen gegen den B-Plan heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Einwendungen müssen spätestens am 11. November im Stadtbauamt vorliegen oder beim Ansprechpartner Karsten Hinrichsen, Dorfstr. 15, 25576 Brokdorf per Post eingetroffen oder abgegeben sein.

 

21. Oktober 2010
Noch ein Stadtwerk überprüft Ausstieg – SWS-Kohlekraftwerk verliert immer mehr den Rückhalt

Die Bürgerinitiative (BI)  „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/ Brunsbüttel“ begrüßt, dass die Stadtwerke Nettetal ihre Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk des Tübinger Konsortiums SüdWestStrom (SWS) überprüft.  „Das gesamte Projekt gehört endlich auf den ökologischen und ökonomischen Prüfstand“, fordert BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen.

Medienberichten zufolge planen die Stadtwerke Nettetal einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt, da sich durch das Energiekonzept der Bundesregierung die Rahmenbedingungen geändert hätten. Zudem seien weitere Zusatzlasten zu erwarten; denn die Regierung setzt auf die aufwändige CCS-Technologie, so Norbert Dieling, Geschäftsführer der Stadtwerke Nettetal, gegenüber der Rheinischen Post. Das niederrheinische Unternehmen arbeite derzeit an Konzepten zur Ausschöpfung erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf lokaler Ebene.

„Es wird immer deutlicher, dass bei der Wirtschaft wie auch bei den Bürgern vor Ort das Vorhaben keinen Rückhalt mehr hat“, stellt Hinrichsen fest. Derzeit sammelt die BI Einwendungen gegen einen neuen Bebauungsplan, welcher der SWS den Bau eines noch größeren Kohlekraftwerks als bislang geplant ermöglichen soll. In den ersten Wochen seien bereits kritische Einwendungen in dreistelliger Höhe zusammengekommen.

Die in Brunsbüttel geplanten Kohlekraftwerke würden mit einem Schlag den gesamten anthropogen verursachten CO2-Ausstoss in Schleswig-Holstein verdoppeln, den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern und die Klimaschutzanstrengungen in Schleswig-Holstein ad absurdum führen, so die Kritik der BI. Der promovierte Meteorologe Hinrichsen weist darauf hin, dass das neue SWS-Kohlekraftwerk jährlich ca. 10 Mio. Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen wird.

Einwendungen gegen den neuen B-Plan für SWS können bis zum 11.11.10 beim Stadtbauamt Brunsbüttel oder der BI abgegeben werden, so die Bürgerinitiative. Neben persönlichen Einwendungen  kann auch eine sogenannte Sammel-Einwendung unterschrieben werden, auf der Gründe gegen das Kohlekraftwerk zusammengefasst sind. Im Internet unter www.bi-unterelbe.net können Einwendungen gegen den B-Plan heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Download Sammel-Einwendung

Link zum Artikel in der Rheinischen Post

11. Oktober 2010
Bürgerinitiative sammelt Einwendungen gegen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel“ ruft zum Widerspruch gegen den neuen Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk des Tübinger Konsortiums SüdWestStrom (SWS) in  der Schleusenstadt auf. „Jeder Bürger kann durch eine Unterschrift seinen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen. Die Kohlepläne der Stadt würden mit einem Schlag den CO2-Ausstoss von Schleswig-Holstein verdoppeln und den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern. Ein unlängst von der Kieler Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten spricht von über 1000 möglichen Arbeitsplätzen in der Offshore-Industrie in der Region. „Diese Jobs stehen bei Errichtung der Kohleblöcke auf der Kippe“, warnt Hinrichsen: „Wenn viele Menschen gegen den B-Plan unterschreiben, können wir  das wahnwitzige Vorhaben noch stoppen,“ gibt sich die Bürgerinitiative hoffnungsvoll.

Der Stadtrat Brunsbüttel hatte Anfang Oktober der Aufstellung des geänderten Bebauungsplans (B-Plan) für das SWS- Kohlekraftwerkprojekt mehrheitlich zugestimmt. Eine Änderung des B-Plans war notwendig geworden,  nachdem SWS ein deutlich größeres Kohlekraftwerk bauen will als ihr 2008 von der Stadt mit dem bisherigen B-Plan zugestanden wurde. Ab heute können für einen Zeitraum von  vier Wochen Einwendungen gegen das Kraftwerksprojekt eingereicht werden.

Kritisiert wird das Vorhaben auch von der Klima-Allianz, dem  breiten Bündnis aus über hundert Umweltorganisationen, Kirchen und Verbänden: „Es soll jetzt ein erheblich größeres Kraftwerk gebaut werden, das bedeutet auch einen erhöhten Ausstoß von  CO2 und Schadstoffen. Jeder sollte sein Recht wahrnehmen und gegen diese gigantische Anlage Einspruch erheben“, sagt Stefanie Miczka von der Klima-Allianz.

Neben persönlichen Einwendungen  kann auch eine sogenannte Sammel-Einwendung unterschrieben werden, auf der die Bürgerinitiative Gründe gegen das Kohlekraftwerk zusammengefasst hat. Im Internet unter www.bi-unterelbe.net können Einwendungen gegen den B-Plan heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Die Einwendungen müssen spätestens am 11. November im Stadtbauamt vorliegen oder beim ‚Ansprechpartner Karsten Hinrichsen, Dorfstr. 15, 25576 Brokdorf per Post eingetroffen oder abgegeben sein.

Download Sammel-Einwendung

 

3. Oktober 2010
Die Kohlekrake hat zugeschlagen: Stadt Brunsbüttel ebnet unter Protest den Weg für das SWS-Kohlekraftwerk

Unter Protesten von Bürgern fasste am Freitag der Stadtrat in Brunsbüttel den Beschluss,  den geänderten Bebauungsplan Nr. 56 für zwei riesige Steinkohleblöcke des Tübinger Energieunternehmens Südweststrom (SWS) auszulegen. Die von Kohlebefürwortern dominierte Ratsversammlung votierte mit 11 zu 5 bei einer Stimmenthaltung für die Auslegung des geänderten Bebauungsplans Nr. 56. Die Änderung des Bebauungsplans war notwendig, nachdem SWS ein deutlich größeres Kohlekraftwerk bauen will als ihr 2008 von der Stadt mit dem bisherigen Plan zugestanden wurde.

Bürger und Umweltverbände protestierten mit einer riesigen Krake, deren Fangarme die Energiekonzerne, die in neue Kohlekraftwerke investieren, symbolisieren und damit die Erneuerbaren Energien verhindern, vor dem Elbeforum. Die erhebliche Kritik, dass Brunsbüttel durch den Bau eines Kohlekraftwerks die Chance für einen Offshore-Hafen verspielt fand ebenso wenig Gehör bei den Ratsmitgliedern, wie die Kritik an den massiven gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung der Region, die durch Kraftwerksbau erheblich zunehmen würden. "Die Ratsmehrheit zementiert durch ihre Kohlepolitik die bisherige Energieversorgungsstruktur und blockiert so die Entwicklung der zukunftsfähigen Erneuerbaren Energien, die ein erhebliches Potenzial an Arbeitsplätzen mit sich bringen würden", kritisiert Dr. Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“.

In der Einwohnerfragestunde appellierten die Bürger zuvor an den Stadtrat, ihrer Verantwortung für die lokale Bevölkerung aber auch für die globale Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung gerecht zu werden und der Aufstellung des geänderten Bebauungsplans nicht zuzustimmen.

Bilder der Protestaktion können kostenfrei genutzt werden
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20. September 2010
SWS-Kohlekraftwerk Brunsbüttel: Nach Rückzug des E-Werkes Mittelbaden fordern Bürger die verbleibenden Stadtwerke zum Ausstieg auf


Nach dem Rückzug des Energieunternehmens Mittelbaden aus dem umstrittenen Kohlekraftwerk der Tübinger SüdWestStrom in der Schleusenstadt fordert die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/ Brunsbüttel“ die noch verbliebenen Stadtwerke auf, dem Beispiel aus Baden-Württemberg zu folgen und aus dem Projekt auszusteigen. Das E-Werk  Mittelbaden begründete seinen Rückzug mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit und dem ungewissen Einsatz der CO2-Abscheidungstechnologie (CCS). Es wolle in Zukunft lieber in erneuerbare Energien investieren.
 
Scharfe Kritik übt die Bürgerinitiative indes am Rat der Stadt. „Die Kohlekraftwerksbefürworter im Stadtrat wollen in den kommenden Wochen einen neuen Bebauungsplan verabschieden, welcher der SWS ein noch größeres Kohlekraftwerk als bislang geplant ermöglicht“, erläutert BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen. Unsere Region muss endlich für das Zeitalter der erneuerbaren Energien fit gemacht werden, stattdessen rollt der Stadtrat den Kohledinosauriern den roten Teppich aus und verbaut unsere Zukunft  mit Investitionsruinen, kritisiert Hinrichsen. Das werden sich die Bürger in Schleswig-Holstein nicht gefallen lassen. 

Gerade erst hat ein landesweit viel beachtetes Gutachten aufgezeigt, dass "Brunsbüttel hervorragende Chancen hat, sich als Produktions- und Logistikstandort für die Offshore-Windindustrie zu positionieren", so das Kieler Wirtschaftsministerium. "Tausende qualifizierte Arbeitsplätze könnten entstehen, wenn Nutzungskonkurrenzen  - sprich: die geplanten Kohlekraftwerke beanspruchen die kostbaren, wassernahen Flächen - beseitigt würden. Der Stadtrat wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er weiter auf Kohlekraftwerke setzt mit nur minimalen Arbeitsplatzeffekten", so Hinrichsen.
 
Link zur Erklärung der E-Werke Mittelbaden
http://www.e-werk-mittelbaden.de/dynasite.cfm?dsmid=1337&dspaid=51962

 

4. September 2010
Studie bestätigt: Arbeitsplätze der Zukunft für Brunsbüttel liegen nicht bei neuen Kohlekraftwerken

Die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Umweltschutz“ Unterelbe/ Brunsbüttel sieht sich durch die gestern vorgestellte Studie zur Offshore-Windenergie in ihrer Argumentation gegen den Neubau von 3 Kohlekraftwerken in der Schleusenstadt bestätigt. „Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren“, betont Dr. Karsten Hinrichsen. Das muss endlich auch der Brunsbütteler Stadtrat begreifen. Hinrichsen fordert die Politik in Kiel auf, unverzüglich zu handeln und den Bau der Kohlemeiler zu verhindern. „Die Menschen in der Industrieregion rund um Brunsbüttel brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze“, sagt der BI-Sprecher. Diese Chance dürfe die Stadt nicht durch ihren „irrwitzigen Plan im Zeitalter der erneuerbaren Energien noch monströse Kohlekraftwerke zuzulassen“ behindern.

Nach der Studie der am 3. September vorgestellten Studie der Unternehmensberatung Universal Transport Consulting GmbH (Uniconsult) summieren sich die Arbeitsplatzeffekte der Offshore-Windenergie in Brunsbüttel auf ca. 2.500 bis zum Jahr 2030. Dafür müsse unverzüglich in neue schwerlastfähige Hafen- und Lagerflächen investiert werden. Hier ist die Regierung gefordert, die aber bislang die Ansiedlung von Kohlekraftwerken unterstützt, meint Hinrichsen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre unsägliche Unterstützung der Antragsteller in den Genehmigungsverfahren für die Kohlekraftwerke unverzüglich zu beenden“. Ein Kohlekraftwerk würde nach Informationen der Bürgerinitiative hingegen nur ca. 100 betriebsbedingte Stellen bieten.

Weitere Infos zur Studie:
PM Grüne: http://www.ltsh.de/presseticker/2010-09/03/13-41-33-0383/
Agenturmeldung http://www.ad-hoc-news.de/1000-neue-arbeitsplaetze-durch-windparks-in-brunsbuettel--/de/News/21583165

 

27. August 2010
Bürger aus Brunsbüttel warnen: Wer Kohlekraftwerke sät, wird CCS ernten

Die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Umweltschutz“ Unterelbe/ Brunsbüttel weist anlässlich der aktuellen Diskussion um ein Gesetz zur Abspaltung und Lagerung von Kohledioxid (CCS) darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein durch den Rückzug von RWE aus Nordfriesland keinesfalls vor der Einlagerung von CO2 gefeit ist. Derzeit werden in der Schleusenstadt 3 neue Kohlekraftwerke geplant, von denen allein das Projekt des Konsortiums SüdWestStrom (SWS) den CO2-Ausstoß von Schleswig-Holstein mit einem Schlag verdoppeln würde. 

Nach Informationen der Bürgerinitiative plant SWS für sein Kohlekraftwerk schon heute, CCS zu nutzen, wenn es wirtschaftlich einsetzbar wäre - verfügt aber nicht über die Flächen, um eine entsprechende Anlage neben das Kraftwerk zu setzen. Ein möglicherweise geeignetes Grundstück ist bereits an eine Firma verpachtet, die auf erneuerbare Energien setzt.  „Die Frage wo der CO2-Industriemüll eingelagert werden soll, dürfte auf der Hand liegen: In Schleswig-Holstein“, meint BI-Sprecher Stephan Klose. Warum sollte auch ein anderes Bundesland unseren Müll aufnehmen?" Die Landesregierung müsse sich aber klarmachen: „Wer Kohlekraftwerke sät, wird CCS ernten“.

"Wenn es die Kieler schwarzgelbe Koalition mit ihrer Absage an die CCS ernst meint, muss sie  konsequenterweise ein Machtwort gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sprechen, wenn sie auf dem Energiesektor Weise glaubwürdig bleiben will," fordert Klose.

24.Juni 2010
Stadt Brunsbüttel will erheblich größeres Kohlekraftwerk – Massive Kritik an der Aufstellung des neuen Bebauungsplans

Berlin/Brunsbüttel 24. Juni 2010: Unter massiven Protesten von Bürgern fasste gestern der Stadtrat in Brunsbüttel den Aufstellungsbeschluss für ein „Sondergebiet  Kohlekraftwerk“, das den Weg frei machen soll für den Bau von zwei riesigen Steinkohleblöcken des Tübinger Energieunternehmens Südweststrom (SWS). Die von Kohlebefürwortern dominierte Ratsversammlung votierte mit 10 zu 4 bei einer Stimmenthaltung für die Überarbeitung des umstrittenen Bebauungsplans Nr. 56. Der neuerliche Aufstellungsbeschluss war notwendig, nachdem SWS ein deutlich größeres Kohlekraftwerk bauen will als ihr 2008 von der Stadt mit dem bisherigen Plan zugestanden wurde. Die rechtlichen Konsequenzen aus den Gerichtsurteilen zu den Kohlekraftwerksplanungen in Datteln und Moorburg sind, nach Angaben der Stadt, ein weiterer Grund, die bisherigen Planvorgaben anzupassen. Insgeheim versucht die Stadt, der seit einem Jahr laufenden Normenkontrollklage gegen den Bauplan für SWS begegnen, vermutet die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe.

Die erhebliche Kritik von Bürgern und Umweltverbänden, dass durch die Ausweitung der Feuerungswärmeleistung um 600 MW – was einem mittleren Gaskraftwerksblock entspricht - die Schadstoffbelastungen für die Anwohner, die landwirtschaftlichen Flächen und die umliegenden Naturschutzgebiete sowie für das Ökosystem Elbe massiv zunehmen werden, spielte für die Mehrheit der Ratsmitglieder keine Rolle. „Nach dem Motto „Augen zu und durch“ winkte die Ratsmehrheit den Antrag durch. Was das für die Gesundheit von uns Bürgern bedeutet, ist den sog. Volksvertretern offensichtlich egal, wie der gestrige Abend zeigte“, beschwert sich ein Bürger der Stadt.

In der Einwohnerfragestunde warfen Nachbarn des Kraftwerksgeländes und BI-Vertreter dem Stadtrat vor, sich leichtfertig über die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung der Region hinwegzusetzen. Dabei sei heute überhaupt nicht absehbar, ob der Kraftwerksbetrieb der Stadt jemals die erhofften Gewerbesteuereinnahmen in den Stadtsäckel spülen wird. „Nur weil sich Brunsbüttel von dem Kraftwerk finanzielle Vorteile verspricht, zeigt sie sich alles willenloser Erfüllungsgehilfe der SüdWestStrom. Würde die Stadt das Wohl seiner Bürger zum Maßstab machen, würde sie dafür sorgen, dass etwa die Kohlelager eingehaust werden, um so die Staubverwehungen zu reduzieren. Stattdessen sollen die beiden Kohleblöcke noch größer und noch schmutziger werden.“, kritisiert BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen.

Mona Bricke von der Klima-Allianz, dem breiten Bündnis aus über hundert Umweltorganisationen, Kirchen und Verbänden, merkt an: „Es entsteht der Eindruck, als wolle die Stadt Brunsbüttel um jeden Preis Kohlekraftwerke bauen, trotz des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung. Die Stadt sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Klima schädliche Kohleverstromung ist Technik von vorgestern. Was wir brauchen ist die konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien. Die Flächen in Hafennähe eignen sich ideal für Hersteller von Offshore-Windkraftanlagen. Stattdessen will die Stadt diese mit Klimakillern zuzupflastern."

Nutzung der Bilder kostenfrei

 

18. Juni 2010
Brunsbüttel will erhebliche Vergrößerung des SWS-Kohlekraftwerks zulassen – Bürger üben Kritik und kündigen Protest an

Die Bürger der Stadt Brunsbüttel sowie die Landkreise Dithmarschen und Steinburg appellieren an den Stadtrat der Schleusenstadt, keinen neuen Bebauungsplan für eines der drei geplanten Kohlekraftwerke aufzustellen. „Jetzt hat es die Stadt noch in der Hand, dem Spuk Einhalt zu gebieten“, erklärt Dr. Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel“. Der am kommenden Mittwoch in der Ratsversammlung zu beschließende B-Plan sehe eine erhebliche Vergrößerung des geplanten Kohlekraftwerks der Tübinger Südweststrom (SWS) vor.  Der ursprüngliche B-Plan mit der Nummer 56 ließ nur ein  Kraftwerk zu, das wesentlich kleiner wäre, als das von der SWS im Bundesimmissionsschutzverfahren beantragte. Der Rat der Stadt plane nun dem „Klimakiller einen roten Teppich auszurollen“. Mit dem neuen B-Plan gebe die Stadt den Kohlekraftwerksbetreibern die Möglichkeit, noch mehr Schmutz und Schadstoffe auszustoßen. „Der Schutz der Bevölkerung wird eklatant vernachlässigt“, protestiert der promovierte Meteorologe Hinrichsen.

BI-Sprecher Dr. Arne Firjahn warnt eindringlich vor der massiven Ausweitung des Schadstoff-Ausstoßes in und um Brunsbüttel. Derzeit liege die genehmigte Emission von Quecksilber für das gesamte Industriegebiet Brunsbüttel bei ca. 19 kg pro Jahr. Mit dem neuen SWS-Kohlekraftwerk soll der Quecksilber-Ausstoß auf über 650 kg pro Jahr ansteigen können. Dieser enorme Quecksilber-Ausstoß ist trotz der als „modern“ propagierten Filteranlagen vom Antragsteller beantragt worden, so Dr. Firjahn nach Auswertung der Antragsunterlagen des SWS-Kohlekraftwerks.

Die Erreichbarkeit  des vordringlichen Ziels der Stadtoberen, Geld durch die geplanten Kraftwerke einzunehmen, hält  Dr. Hinrichsen für zweifelhaft.. Nach aktueller Informationslage sei es derzeit noch nicht absehbar, ob und wenn ja, ab wann, die Stadt überhaupt Gewerbesteuern aus diesem Projekt erzielen könne, warnt Hinrichsen.

Die BI tritt dafür ein, dass die Stadt Brunsbüttel auf die Kohlekraftwerksansiedlungen verzichtet und die kostbaren Flächen am Elbehafen für die Etablierung der Offshore-Technologie und andere zukunftsträchtige Industrieprojekte frei gibt. Ein mittelgroßes Gaskraftwerk zum Aussteuern des Offshore-Stroms wäre für die Bürger an der Unterelbe eine zukunftsweisende Alternative.

Um der Forderung der Bürgerinitiative Nachdruck zu verleihen, planen  Kinder und Jugendliche aus der Region , vor dem Elbeforum am kommenden Mittwoch, dem 23. Juni 2010, eine Mahnwache mit Bannern und Plakaten abzuhalten. Sie seien schließlich von der rückwärtsgewandten und zukunftsfeindlichen Politik des Stadtrates am stärksten betroffen, heißt es aus Kreisen der umweltpolitisch aktiven Schüler. Die BI ruft zudem alle interessierten Bürger dazu auf an der Ratsversammlung teilzunehmen und ihre Einwände in der Bürgerfragestunde vorzutragen.

Ort: 25541 Brunsbüttel, Von-Humboldt-Platz 5, Elbeforum
Zeit: 17.30 Uhr

Weitere Informationen über den B-Plan und das Vorhaben von SWS
http://www.sitzungsdienst-brunsbuettel.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=859&options=

 

1. April 2010
Deichverstärkung Brunsbüttel: Neue Kohlekraftwerke werden Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen

Anlässlich des heutigen ersten Spatenstichs für die 21 Millionen Euro teure Deichverstärkung durch Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf (CDU) in Brunsbüttel weist die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe auf die zusätzlichen Gefahren für die Deichsicherheit durch den Neubau von drei Kohlekraftwerken in der Schleusenstadt hin.

Dazu erklärt BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen: „Die Ministerin ist gleichermaßen für die Genehmigung von Kohlekraftwerken, die Auswirkungen des Klimawandels und die Deichsicherheit zuständig. In Brunsbüttel wird jetzt mit Steuermitteln der Deich u.a. wegen des Klimawandels erhöht. Und zugleich liegt der Ministerin die Entscheidung über die Genehmigung von zwei der drei in Brunsbüttel geplanten Kohlekraftwerke vor, die den Klimawandel mit ihren enormen CO2-Emissionen zusätzlich anheizen würden. Sollte die Ministerin die Kohlekraftwerke tatsächlich genehmigen, dann wäre dies eine inkonsequente Politik zulasten der Steuerzahler.“

Tausende sachliche Einwendungen sind im Rahmen der Genehmigungsverfahren gegen die Kraftwerkspläne vorgebracht worden. „Wir fordern die Ministerin auf, die fachliche Kritik gegen die geplanten Kohlekraftwerke genau zu prüfen“ , so Hinrichsen. „Dann könne man nur zum Schluss kommen, dass die Kohlekraftwerke nicht genehmigungsfähig sind“, sagte der promovierte Meteorologe.

Die engagierten Bürger weisen darauf hin, dass bereits heute schon Deiche mit dem „Klimazuschlag“ um 50 cm zusätzlich erhöht werden, da mit einem Anstieg des Meeresspiegels zu rechnen ist. „Diese Kosten der Deicherhöhung müssen wir als Steuerzahler tragen“, sagte Hinrichsen.

Die BI sieht in den Kohlekraftwerksplanungen ein altbekanntes Schema: Gewinne werden privatisiert und die Kosten sozialisiert. „Die Schadstoffe belasten die Region, und die Auswirkungen des Klimawandels müssen alle Bürger tragen, der Profit jedoch bleibt bei den Kraftwerksbetreibern.

Die Politik müsse endlich aufwachen und den klimaschädlichen Planungen Einhalt gebieten. Rechtliche Möglichkeiten habe die Regierung genug: „Schon wenn KraftWärmeKopplung vorgeschrieben würde, wären die in Brunsbüttel geplanten drei Kohlekraftwerke nicht genehmigungsfähig“, sagte der BI-Sprecher. „Stattdessen möchte die Landesregierung, dass die Abwärme in die Elbe eingeleitet wird. Ein klimapolitischer Wahnsinn.“

24. März 2010
Bürger kritisieren Energiekonzept der Landesregierung als rückwärtsgewandt

Die Bürgerinitiative Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel kritisiert das gestern von schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Energiekonzept als nicht zeitgemäß. Die Ankündigung der Landesregierung weiter auf den Neubau von Kohlekraftkraftwerken in Brunsbüttel zu setzen, bezeichnete der BI-Sprecher Stephan Klose als „rückwärtsgewandte Politik zu Lasten des Klimaschutzes und der Verbraucher“.

Die Regierung in Kiel müsse endlich von ihrer ewig-gestrigen Politik abkehren, fordern die engagierten Bürger. Die Zukunft für Arbeitsplätze, Wohlstand und bezahlbare Strompreise in Schleswig-Holstein liegen im konsequenten Ausbau der erneuerbarer Energien. „Der Neubau von Kohlekraftwerksdinosauriern ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Klose.

Neue Kohlekraftwerke kein Beitrag zum Klimaschutz

Im Energiekonzept der schwarzgelben Koalition wird der Neubau von drei Kohlekraftwerken in der Schleusenstadt aus Gründen des Klimaschutzes begrüßt. „Neue fossile Kraftwerke leisten einen Beitrag zur CO2-Reduktion, wenn andere alte, weniger effiziente Kraftwerke dafür abgeschaltet werden können“,  heißt es seitens der Landesregierung. Aus Sicht der Bürgerinitiative und von Umweltexperten überzeugt dieses Argument nicht. Es ist nicht sichergestellt, dass für die in Brunsbüttel geplanten Kohlekraftwerk-Neubauten ein alter Kohleblock vom Netz gehen werde, denn die potenziellen Kraftwerksinvestoren besäßen gar keine alten Kraftwerke in Deutschland die sie abschalten könnten. „Zudem betont auch das Umweltbundesamt, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke, trotz geringerer CO2-Emissionen je Kilowattstunde, keinen ausreichenden Beitrag zur nationalen Treibhausgasreduktion leisten kann.“ so Klose.

Die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter 2 Grad erfordert nach Auffassung der Bundesregierung und der EU, dass die Industrieländer ihren Ausstoß an Klimagasen bis 2050 um mindestens 80-95 Prozent gegenüber 1990 senken. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, eine Reduktion seines Kohlendioxidausstoßes von 24,2 Mio. t (1990) auf 4,8 bis 1,2 Mio. t innerhalb von vier Jahrzehnten. „Sollten die Kohleblöcke in Brunsbüttel ans Netz gehen, würden diese Ziele unerreichbar, denn die Kraftwerke würden allein schon mehr als 19 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr in die Atmosphäre blasen und das bis über die Mitte des Jahrhunderts hinaus“, warnt Klose. Klimaschutz in Deutschland könne daher nur gelingen, wenn auch in Schleswig-Holstein eine energetische Modernisierung von Energieerzeugung gelingt.

Kohlestrom verteuert Strompreis

Für Verbraucher würde der Kohlestrom aus Brunsbüttel teuer zu stehen kommen, meint Klose. Die geplanten Kraftwerke werden in 20 Jahren unter anderem mit abgeschriebenen Windparks konkurrieren, die keine Brennstoffkosten haben und damit unabhängig vom Kohlepreis sind. Der Preis für eine Tonne Kohle hat sich seit Beginn der Kraftwerksplanungen (2002) fast um das 2,5-fache verteuert. Dazu kommen noch die Verschmutzungszertifikate, die die Kohlekraftwerksbetreiber einkaufen müssen und die Endkunden weitergeben werden. Als fossile Übergangstechnologie seinen flexible, schnell regelbare Gaskraftwerke akzeptabel, die die wachsende Einspeisung erneuerbarer Energien im Strommarkt sinnvoll ergänzen würden.

Landesregierung sind Steuereinnahmen wichtiger verantwortungsbewusstes Energiekonzept

Deutlich wird im Energiekonzept, dass es dem Land letztlich um kurzfristige Steuereinnahmen geht. Um den Landeshaushalt zu sanieren, opfert die Regierung die Gesundheit der Anwohner, die Berufsfischerei und die Betriebe in der Landwirtschaft. „Es handelt sich um kein Richtungsweisendes Energiekonzept sondern um einen Gemischtwarenladen, der niemandem weh tun soll“, beurteilt Dr. Karsten Hinrichsen das Energiekonzept. Von konsequentem Klimaschutz könne keine Rede sein,  wenn der CO2-Ausstoß in Schleswig-Holstein durch die geplanten Kohlekraftwerke verdoppelt wird. Die Absicht, die Nutzung der Windenergie statt auf bisher 1 % der Landesfläche auf 1.3 % zuzulassen, sei geradezu lächerlich: Eins bestätigt sich erneut: die Landesregierung protegiert die Stromerzeugung durch Großkonzerne in großen Kohle- und Atomkraftwerken und weist der dezentralen, mit hoher Wertschöpfung in Bürgerhand betriebenen Windenergie, die den Kommunen aus der Finanzmisere helfen könnte, einen Nischenplatz zu, so Hinrichsen.

3. März 2010
Deutliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des geplanten Stadtwerke-Kohlekraftwerks in Brunsbüttel

Tübingen/Berlin, 03. März 2010. Auf einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Tübingen diskutierten namhafte Energieexperten und Bürger mit dem Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und SüdWestStrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok über die umstrittene Beteiligung der Tübinger Stadtwerke an einem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel. Der in Tübingen ansässige Stadtwerke-Verbund SüdWestStrom (SWS) plant in Schleswig-Holstein zusammen mit fast 100 deutschen Stadtwerken und Schweizer Energieversorgern mit einer Leistung von 1.800 Megawatt das größte Steinkohle-Kraftwerksprojekt in Deutschland.

Während auf dem Podium die klima- und energiepolitische Notwendigkeit des Projekts hoch umstritten war, herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts genau überprüft werden müsse.

Der renommierte Energieexperte Professor Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes warnte die beteiligten Stadtwerke vor den enormen wirtschaftlichen Risiken des Projekts. Seit Beginn der Planung für das Kohlekraftwerk Brunsbüttel habe sich die Lage auf dem Energiemarkt drastisch verändert. Durch den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Auslastung von Kohlekraftwerken immer weiter sinken, so Leprich. Es sei also fraglich, ob überhaupt die Kosten für das Projekt wieder eingenommen werden könnten. Den Plan der Stadtwerke, mit der Investition in Kohle ihre Risiken zu minimieren, hält Leprich insofern für wenig erfolgsversprechend. Das geplante Kohlekraftwerk sei die „Lehman-Aktie“ im Portfolio der Stadtwerke. Der Energieexperte empfahl den beteiligten Stadtwerken dringlich eine „Exit-Strategie“ zu entwickeln.

Auch der Energieexperte Dr.-Ing Joachim Nitsch, ehemaliger Abteilungsleiter am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), betonte, dass in Zukunft weniger Strom aus Kohlekraftwerken benötigt werde. Nitsch, Autor einer der wichtigsten für das Bundesumweltministerium erstellten Leitstudien zur Energieversorgung, wies darauf hin, dass derzeit bereits neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt im Bau seien. Er äußerte seine Zweifel, dass alte Kohlekraftwerke in erforderlichem Umfang abgeschaltet werden würden. Die Stadtwerke müssten sich ernsthaft fragen, ob sich ihre Investition rechnen werde, so Nitsch. Er empfahl den Stadtwerken, als fossile Übergangstechnologie lieber in Gaskraftwerke zu investieren, da diese ein auf fluktuierender Einspeisung von erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem hervorragend ergänzen würden.

Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Boris Palmer bekräftige zwar das umstrittene Engagement der Tübinger Stadtwerke, betonte aber, er werde vor einer definitiven Bauentscheidung die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens genau unter die Lupe nehmen. Sollte es sich herausstellen, dass sich das Projekt nicht rechnet, werden die Stadtwerke sich aus dem Kohlekraftwerk zurückziehen. Der grüne Oberbürgermeister geht zudem davon aus, dass das Brunsbütteler Kohlekraftwerk ohnehin nur eine Betriebslaufzeit von etwa 20 Jahren haben werde, da ab 2035 der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger sein werde als aus Kohlekraftwerken.

Dr. Arne Firjahn, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe aus Brunsbüttel begrüßte zwar die Äußerungen Palmers, wonach noch keine endgültige Bauentscheidung gefallen sei, warnte aber dennoch die beteiligten Kommunen: „…die finanziellen Risiken für das Kohlekraftwerk tragen allein die beteiligten Stadtwerke, nicht SüdWestStrom. Die öffentliche Hand muss also letztlich für die Verluste aufkommen.“ Im Fall von Brunsbüttel gibt es zudem gravierende rechtliche Mängel, die im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen vorgebracht wurden “,erklärte Firjahn.

Daniela Setton, Energieexpertin der Klima-Allianz, bewertete die Diskussion auf der Veranstaltung als hoch aktuell. „Wir beobachten momentan einen allgemeinen Trend weg von der Kohlekraft. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wurden in den letzten Monaten in Deutschland bereits reihenweise Kohlekraftwerksprojekte aufgegeben. Die fehlende Wirtschaftlichkeit spielte dabei eine wichtige Rolle. Auch große Energiekonzerne wie RWE nehmen zunehmend Abstand vom Bau neuer Kohlemeiler. Dies ist ein Warnsignal für die Stadtwerke“, so Daniela Setton. Das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Verbraucherschutz und Gewerkschaften fordert alle am SWS-Kohleprojekt beteiligten Stadtwerke auf, ihr Engagement zu überdenken und aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen.

Die beiden Wissenschaftler Professor Uwe Leprich und Dr.-Ing Joachim Nitsch sind Mit-Unterzeichner einer Erklärung, in der über 60 Wirtschaftswissenschaftler/innen vor den finanziellen und klimapolitischen Risiken neuer Kohlekraftwerke in Deutschland warnen. Mehr Informationen dazu unter: www.wiwis-kohle.d

 

15. Februar 2010
Geplantem Kohlekraftwerk laufen die Investoren weg

Berlin/Brunsbüttel, 12. Februar 2010. Das Schweizer Energieunternehmen Elektra Birseck Münchenstein (EBM) steigt aus dem geplanten großen Steinkohlekraftwerk der Stadtwerke-Kooperation SüdWestStrom (SWS) in Brunsbüttel aus. Dies erklärte der EBM-Geschäftsleiter Hans Büttiker auf einer heutigen Pressekonferenz. Statt in Kohle will das Unternehmen nun vermehrt in erneuerbare Energien investieren. Das breite deutsche Bündnis die Klima-Allianz und die in Brunsbüttel aktive Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz begrüßen diesen Schritt des Unternehmens. Nach dem Rückzug zahlreicher deutscher Stadtwerke sowie des Schweizer Energieversorgers Gruyère Energie springt damit ein weiterer Investor von dem SWS-Kohleprojekt ab.

Laut EBM reagierte man mit dem Ausstieg auf die kontroverse Berichterstattung zu der umstrittenen Beteiligung des Unternehmens an Deutschlands größtem Steinkohlekraftwerksprojekt, das die CO2-Emission von ganz Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdoppeln würde.

„Der Ausstieg ist damit auch ein großer Erfolg des breiten Protestes zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften, die sich seit Jahren unermüdlich für die Verhinderung neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke an der Unterelbe einsetzen”, sagt Daniela Setton von der Klima-Allianz.

SWS plant im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zusammen mit über 70 deutschen Stadtwerken und aktuell noch vier Schweizer Energieunternehmen den Bau von zwei Steinkohle-Kraftwerksblöcken mit insgesamt 1.800 Megawatt elektrischer Leistung. „Weil die beteiligten Schweizer Energieunternehmen die wichtigsten Geldgeber sind, kommt dem heutigen Rückzug einer der größten Gesellschafter am Projekt eine besondere Signalwirkung zu“, so Setton. „Der Ausstieg von EBM zeigt auch: die Stadtwerke haben wirtschaftliche Alternativen zur Kohleverstromung. Wir fordern auch die am Kohlekraftwerksprojekt beteiligten deutschen Stadtwerke und anderen Schweizer Energieversorger auf, dem Beispiel von EBM zu folgen und nicht länger in die klimaschädlichste Art der Energieerzeugung zu investieren”, so Setton.

Als “klimaschädlich”, “veraltet” und als “Blockade gegen den Ausbau erneuerbarer Energien” bewertete der BI-Sprecher Dr. Arne Firjahn die Steinkohleverstromung, gegen die sich sowohl die Anwohner als auch zahlreiche Landwirte und Elbfischer in der Region wehren.

Auch die derzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens noch laufenden Erörterungstermine haben erhebliche immissions- und wasserrechtliche Schwachpunkte offenbart, die eine Genehmigung des Kohle-Projektes immer unwahrscheinlicher machen. Insgesamt 4.900 Menschen hatten in Brunsbüttel Einwendungen gegen den Bau vorgebracht. Das SWS-Kohlekraftwerk ist nur eins von drei geplanten Kohlekraftwerken an der Elbmündung: Auch die niedersächsische Getec und der französische Konzern GDF Suez (ehemals Electrabel) planen den Bau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel

 

9. Februar 2010
Deutschlands größtes Steinkohlekraftwerksprojekt: Gefährdung für Elbe, Fischbestände und Berufsfischer

Erörterungstermin für wasserrechtliches Verfahren in Brunsbüttel gestartet / Kraftwerkskritiker bekräftigen gravierende Mängel des Projektes / Elbe und Fischbestände massiv bedroht / Existenz der letzten Elbfischer steht auf dem Spiel

Brunsbüttel, 09. Februar 2010. Zu Beginn des wasserrechtlichen Erörterungstermins bekräftigen Umweltverbände, Berufsfischer und Landwirte ihre Kritik am bundesweit größten Steinkohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel.

Jürgen Quentin, Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH), weist auf die rechtlichen Konsequenzen einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Behörde hin: „Durch den Kraftwerksbetrieb würden enorme Mengen hochgiftiger Schadstoffe wie Quecksilber und Cadmium in die Elbe geleitet. Dies steht im Widerspruch zu europäischen Vorgaben zum Schutz von Gewässern und Fischen, die jeglichen zusätzlichen Schadstoffeintrag verbieten, wenn aufgrund der Vorbelastung die strengen EU-Grenzwerte überschritten werden. Die Quecksilberbelastung bei Fischen in der Elbe liegt bereits heute ein Vielfaches über diesem Grenzwert, weshalb eine behördliche Erlaubnis zur Einleitung quecksilberbelasteter Abwässer gegen geltendes Recht verstoßen würde.“ Eine mögliche Genehmigung werden die Kraftwerksgegner gerichtlich überprüfen lassen.

Die Wasserbeeinträchtigung durch das Kohlekraftwerk hätte auch negative Folgen für Berufsfischer und Angler entlang der Elbe. Darum wenden sich der Landessportfischerverband und die Elbfischer ebenfalls gegen das Projekt. Walter Zeeck, Berufsfischer in fünfter Generation und seit mehr als 45 Jahren auf der Elbe, warnt: „Die gewaltige Kühlwasserentnahme würde jährlich viele Tonnen Fisch vernichten und damit unsere Speisefischbestände gefährden. Zudem will SWS das Kühlwasser direkt in den traditionellen Fangplätzen entnehmen, wodurch unsere berufliche Existenz vernichtet würde“, klagt Zeeck. Die Elbfischer appellieren an die Behörden, derartige Kraftwerksplanungen nicht zu genehmigen.

Thomas Göttsche, alteingesessener Landwirt und Mitglied der lokalen Bürgerinitiative, weist darauf hin, dass auch die bäuerlichen Milchbetriebe in der angrenzenden Wilstermarsch auf sauberes Elbewasser angewiesen sind. „Die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger in der Region wird sich verschlechtern, sollte SWS die Einleitung der beantragten Schadstoffmengen in die Elbe genehmigt werden. Unser Vieh wird mit Elbwasser getränkt. Und in Trockenzeiten werden die Ländereien über Stauwasser aus der Elbe feucht gehalten. Wir erwarten von der Behörde, dass sie unsere Existenz nicht den Interessen der am Kraftwerk beteiligten Schweizer Unternehmen und Stadtwerke opfert“, so Göttsche. „Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis liegt im Ermessen der Behörde. Sie kann also zum Schutz der Menschen, des Wassers und der bedrohten Tiere entscheiden!“

Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, erinnert daran, dass allein in den letzten 12 Monaten sieben Kraftwerksprojekte in Deutschland verhindert wurden. „Neue Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Sie finden weder Akzeptanz in der Gesellschaft noch liefern sie einen sinnvollen Beitrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und klimapolitisch sind sie eine Katastrophe“, so Lüth. „Über die Hälfte der eingesetzten Energie wird überhaupt nicht genutzt, sondern heizt die Elbe weiter auf. Allein die Abwärme des geplanten SWS-Kohlekraftwerks würde ausreichen, um eine Großstadt wie Berlin mit Wärme zu versorgen!“

Kostenloses Bildmaterial finden Sie unter
http://sws-eoet-brunsbuettel.kohle-protest.de/

 

28. Januar 2010
Erhebliche Planungsmängel beim SWS-Kohlekraftwerksprojekt

Brunsbüttel: Der Erörterungstermin für das bundesweit größte Steinkohlekraftwerksprojekt in Deutschland, das von dem Stadtwerkekonsortium SüdWestStrom (SWS) geplant wird, ist Dienstagabend, zwei Tage später als erwartet, zu Ende gegangen. „Die Erörterung brachte eklatante Mängel und Defizite zu Tage“, resümiert der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe, Dr. Karsten Hinrichsen. In der beantragten Form sei das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig.

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass aufgrund der zahlreichen aufgedeckten Mängel in den Antragsunterlagen eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung notwendig ist. „Im bisherigen Genehmigungsverfahren wurden elementare Interessen der Landwirtschaft nicht berücksichtigt und die Bundesbodenschutzverordnung nicht korrekt angewandt. Zudem werden die Brunsbütteler Anwohner aufgrund der mangelhaften Vorgaben der Stadt schlechter gegen Betriebs- und Baulärm geschützt als ihnen nach der geltenden Sach- und Rechtslage zusteht“, so BI-Sprecher Hinrichsen.

Es habe sich zudem herausgestellt, dass der Bebauungsplan für das Kraftwerk eine deutlich kleinere Anlage vorsehe als die von SWS im Genehmigungsverfahren beantragte. Der Bebauungsplan müsse insofern zwingend geändert werden, wenn das Kraftwerk jemals eine Betriebserlaubnis erhalten solle. Bei der nötigen Änderung des Bebauungsplans sind die höheren anlagenspezifischen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit in die Abwägung einzubeziehen, was den Kraftwerksgegnern erneut die Möglichkeit eröffnen wird, Einwendungen gegen die Kohleblöcke zu erheben.

BI-Sprecher Hinrichsen: „Die Stadt muss sich bewusst sein, dass ihre Planungen der gerichtlichen Prüfung unterzogen werden. Ein allzu willfähriges Handeln zugunsten von SWS könnte die Stadt und letztlich den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sollte das Gericht den Bebauungsplan aufheben und SWS in der Folge Schadensersatz geltend machen. Dass ein Bebauungsplan kein „wünsch-dir-was“ für den Kraftwerksbetreiber ist, hat zuletzt das Gerichtsurteil zum Kohlekraftwerk in Datteln (NRW) gezeigt. Auch dort hatte die Stadt versucht, der E.on einen Bebauungsplan nach Maß zu schneidern, scheiterte aber letztlich an eklatanten Fehlern bei der Abwägung von Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz.

Die Bürgerinitiative fordert von dem Stadtwerke-Verbund und den beteiligten Schweizer Investoren eine Abkehr von den Kohlekraftwerksplänen. „Grundsätzlich begrüßen wir den Zusammenschluss von Stadtwerken und kommunalen Energieverbünden bei der Energieerzeugung. Wenn allerdings die Stadtwerke mit den gleichen umwelt- und klimapolitischen Fehlentscheidungen wie die althergebrachte Energiewirtschaft versuchen, billigen Profit auf Kosten des Klimas und der Menschen zu machen, dann müssen sie mit dem geballten Widerstand vor Ort und weit darüber hinaus rechnen. Hinrichsen gibt sich kämpferisch: „Wer heute noch in die Kohleverstromung investiert, handelt unverantwortlich und gefährdet unser aller Lebensgrundlagen. Dagegen werden wir uns mit allen rechtlichen Mitteln wehren.“

11. Januar 2010
Aus für Kohlekraftwerke in Brunsbüttel? SH-Wirtschaftminister: Durch Mega-Ökostromnetz keine konventionellen Kraftwerke mehr nötig

Durch das geplante Mega-Ökostromnetz in der Nordsee werden die drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel nicht mehr benötigt, so die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel. Indirekt bestätigte das Ende letzter Woche auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftminister Jost de Jager (CDU). Sollte das Megaprojekt umgesetzt werden, müssen in windschwachen Zeiten keine konventionellen Kraftwerke mehr vorgehalten werden, um die Versorgungssicherheit für Verbraucher und Wirtschaft zu gewährleisten, erklärte Minister Jager gegenüber Medien.

"Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die geplanten Kohlekraftwerke zu Investitionsruinen werden", sagte BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen und fordert die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft auf, vom Bau der drei Klimakillerkraftwerke in Brunsbüttel abzusehen. Das neue Ökostromnetz werde die Fluktuationen bei den erneuerbaren Energien auszugleichen und eine stabile Stromversorgung gewährleisten, ganz nach dem Motto: "Irgendwo weht immer Wind". Mit einem Ökostromnetz können die Speicher (z.B. Pumpspeicherwerke in Skandinavien) mit den verschiedenen erneuerbaren Kraftwerken - Wind an den Küsten, Solar im Süden und Biomasse auf dem Festland - intelligent verbunden werden. "Niemand braucht dann mehr den schmutzigen Kohlestrom", so Hinrichsen.


3. Dezember 2009
Bürgerinitiative feiert Geburtstag - Eisbären zum Vernaschen in Brunsbüttel

Am kommenden Sonnabend feiert die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Umweltschutz Unterlebe/ Brunsbüttel ihr zweijähriges Bestehen in der Brunsbütteler Innenstadt. Zeitgleich mit dem Klimaschutzaktiontag am 5. Dezember und zwei Tage vor Beginn der Klimaverhandlungen in Kopenhagen lädt die BI unter dem Titel „Wissen, was Läuft“ alle Bürger zu einem Aktionsprogramm ein und wird Eisbären zum vernaschen verteilen.

„Während in Kopenhagen verhandelt wird, wollen wir zeigen, dass Klimaschutz uns alle auch direkt betrifft“, sagt die Daniela Meyer, Organisatorin des Programmes der BI. Die Folgen des Klimawandels werden immer dramatischer und betreffen zuerst flache Küstenlandstriche in aller Welt, auch in Dithmarschen. Ein vom Weltklimarat prognostizierter Anstieg des Meeresspiegels um 2 Meter, wird unser Land kaum überstehen. Es muss unbedingt der bereits bestehende CO2-Ausstoß verringert werden, der besonders durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verursacht wird, erklärt Meyer und fordert: „Vor diesem Hintergrund kann niemand guten Gewissens drei neue Kohlekraftwerke bauen und gleichzeitig von Klimaschutz reden“ Allein die beiden SWS-Kohlekraftwerkeblöcke würden die CO2-Emission Schleswig-Holstein auf einem Schlag um 50 Prozent erhöhen.

Um den Brunsbütteler Bürger das Thema Klimaschutz näher zu bringen und Hintergrunde zu erläutern, wird die BI anlässlich ihrer Geburtstagsaktion „Wissen, was läuft“ am kommenden Sonnabend im LF-Zentrum kleine Eisbären zum vernaschen verteilen. Um die Kraft der erneuerbaren Energien auszuprobieren und das eigene Wissen zu testen lädt die BI weiter zu einer Solar-Auto-Ralley. Auch die Buchhandlung Schopf widmet dem Thema „Klima-Schutz“ ein eigenes besonderes Sortiment. Nachmittags werden die Klimaschutz-Eisbären ebenfalls in der Koogstraße verteilt. Ausklingen wird der Tag mit einem gemeinsamen Geburtstagfest ab 18.30 im Hamburger Hof in der Festgestraße in Brunsbüttel-Süd.

25. November 2009
Breite Koalition von Kraftwerksgegnern protestiert vor der Schweizer Botschaft / Betroffene Bürger übergeben symbolisch Klima-Asylgesuch an die Schweiz

Mit einer spektakulären Aktion protestiert heute ein breites Bündnis bestehend aus der Klima-Allianz, mehreren Bürgerinitiativen sowie den Umweltverbänden BUND und WWF gegen die Beteiligung von Schweizer Energieunternehmen an Kohlekraftwerksplanungen in Deutschland. Aus ganz Deutschland reisten Betroffene an, in deren Städten und Gemeinden Schweizer Unternehmen an Kohlekraftwerksplanungen beteiligt sind.

„Wir türmen vor der Schweizer Botschaft mehrere Tonnen Kohle auf, um deutlich zu machen, welchen Kohledreck uns Schweizer Stromfirmen direkt vor die Haustür kippen wollen“, so Stephan Klose, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU) aus dem norddeutschen Brunsbüttel, wo gleich fünf Schweizer Energieversorger an einem Mega-Kohlekraftwerk beteiligt sind. „Während die Schweiz ‚sauber‘ bleibt, werden die mit Schweizer Geldern finanzierten Kohlekraftwerke in Deutschland über Jahrzehnte hinweg Unmengen an Schadstoffen und klimaschädlichen Emissionen in die Luft blasen. Dies belastet nicht nur unsere Klima-Bilanz und die Umwelt, sondern auch die Lebensqualität und Gesundheit der hier lebenden Menschen", ergänzt Arne Firjahn von der BIGKU.

„An allen geplanten Kohlekraftwerksstandorten wehrt sich die Bevölkerung gegen die Vorhaben. Wir fordern die verantwortlichen Politiker in der Schweiz auf, der schädlichen Investitionspolitik ihrer Energieunternehmen einen Riegel vorzuschieben.“  betont Thomas Matthée, Sprecher der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk Lünen. „Die Schweiz  zählt in Europa zu den Ländern mit den strengsten Umweltschutzauflagen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schweizer Unternehmen nun im Ausland in Steinkohlekraftwerke investieren – sei es in Deutschland oder anderswo.“

Insgesamt acht Schweizer Energieunternehmen aus den Kantonen Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Graubünden, Solothun, St. Gallen, Tessin und Waadt beteiligen sich an Kohlekraftwerksplanungen in den deutschen Städten und Gemeinden Brunsbüttel, Dörpen, Wilhelmshaven und Lünen.

„Wir stellen heute in der Schweizer Botschaft symbolisch ein Klima-Asylgesuch, weil Schweizer Politiker und Stromfirmen bei uns ihren Kohle-Dreck abladen wollen. In der Schweiz gibt es kein einziges Kohlekraftwerk. Und CO2-Emissionen aus Gaskraftwerken müssen nach dem Schweizer CO2-Gesetz in vollem Umfang kompensiert werden“, erklärt Inge Stemmer, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen. „Wir hoffen, mit unserem Anliegen bei der Schweizer Regierung Gehör zu finden.“

In der Schweiz haben die Klimaschutzauflagen den Bau neuer Kohlekraftwerke längst unrentabel gemacht. So muss von Basel bis Lausanne jede in die Atmosphäre gepustete Tonne CO2 mit Maßnahmen zum Klimaschutz ausgeglichen werden. "Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Schweizer Politiker die klimafeindliche Investitionspolitik ihrer Energieunternehmen im Ausland zulassen“, sagt Tina Löffelsend, Klima- und Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.

Schweizer Umweltorganisationen wie der WWF sind empört über die millionenschweren Investitionen in ausländische Kohlekraftwerke. Ulrike Saul vom WWF Schweiz erklärt: "Die Stromversorger, die in Kohlekraftwerke in Deutschland investieren wollen, sind mehrheitlich im Besitz von Schweizer Gemeinden und Kantonen. Diese sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Stromfirmen dazu bringen, ihre Investitionspläne in Kohlekraftwerke aufzugeben."

Mehr zu der Aktion unter: http://schweiz.kohle-protest.de

 

10. November 2009
Breiter Widerspruch: Tausende Einwendungen gegen SWS-Kohlekraftwerk in Wäschekörbe übergeben

Die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel übergibt heute wäschekörbeweise Einwendungen gegen den Neubau eines Kohlekraftwerk durch Südweststrom (SWS). Insgesamt überreichen die engagierten Bürger mehr als 4.400 kritische Einwendungen der Genehmigungsbehörde.
 
„Der massive Widerspruch zeigt: Das SWS-Kohlekraftwerk wird konsequent abgelehnt“, so BI-Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen. So verwundert es nicht, dass der überwiegende Teil der Widersprüche aus Dithmarschen und Steinburg stammt: „ Vom Kind bis zum Rentner, vom Landwirt bis zum Arzt, vom Unternehmer bis hin zu Arbeitslosen, alle beteiligten sich an den Einwendungen“, betont Hinrichsen. Aber auch aus den Orten der an SWS beteiligten Stadtwerke, aus der vom CO2-Endlager bedrohten Region Nordfriesland und sogar aus der Schweiz erreichten uns Einwendungen. Selbst der Träger des Alternatives Nobelpreises, Hermann Scheer aus dem SPD-Parteivorstand, unterschrieb gegen das neue Kohlekraftwerk in der Schleusenstadt und lobte die Bürger für ihr Engagement.
 
Der promovierte Meteorologe Hinrichsen weist darauf hin, dass das neue SWS-Kohlekraftwerk jährlich über 10 Mio. Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen werde. Damit würden sich die Emissionen des Landes Schleswig-Holstein auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen. „Unverantwortlich“ nennt Hinrichsen die Kraftwerkspläne, sei doch Schleswig-Holstein vom drohenden Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen.
 
Die derzeit diskutierte, aber noch unerprobte, Technik der CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS - Carbon, Capture and Storage) lehnt die Bürgerinitiative als „Feigenblatt der Kohleindustrie“ ab. Nicht nur, dass durch CCS der Strompreis enorm ansteigen und der Wirkungsgrad des Kraftwerks sinken würde, auch birgt die Endlagerung von CO2 erhebliche Gefahren. So sei es nicht verwunderlich, dass eine erhebliche Zahl von Einwendungen aus Nordfriesland komme, wo der Energiekonzern RWE ein Endlager für Kohlendioxid plane, erklärt Hinrichsen.
 
Auch aus der Schweiz werden Einwendungen gegen das umstrittene Vorhaben von SüdWestStrom in Brunsbüttel erhoben. So haben der WWF Schweiz, die Schweizerische Energiestiftung und Greenpeace Schweiz, die zusammen mehr als 400.000 Mitglieder haben, ihren Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk mit einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Genehmigungsbehörde zum Ausdruck gebracht. Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes sei der Bau von neuen Kohlekraftwerken abzulehnen. Der WWF hat in der Schweiz 230.000 Mitglieder. Die Umweltschutzorganisation wendet sich gegen die Mehrheitsbeteiligung von Schweizer Energieversorgern am umstrittenen Projekt in Brunsbüttel. Ohne die Schweizer Beteiligung ließe sich das Projekt gar nicht realisieren.
 
Unterstützt werden die lokalen Kraftwerksgegner von einer ganzen Reihe von Umweltverbänden und der Klima-Allianz, dem Bündnis von über 100 Organisationen. So hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine mehrere hundert Seiten umfassende Einwendung gegen das geplante Kohlekraftwerk über Ihren Anwalt bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Der DUH-Anwalt vertritt zugleich die naturschutzrechtlichen Belange der Landesverbände des BUND in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, der Landesverbände des NABU in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, des Landesnaturschutzverbandes Schleswig-Holstein, der Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig Holstein sowie die Belange mehrerer Berufsfischer entlang der Elbe. Der BUND Schleswig-Holstein kritisierte zudem den zu hohen Stickstoffeintrag in sensible FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat) wie dem Vaaler Moor.
 
Im Rahmen der gesetzlich vorgeschrieben Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren konnte jedermann sachliche Kritik gegen das überdimensionierte Bauvorhaben bis heute geltend machen.  Die in Tübingen ansässige Stadtwerkegesellschaft SüdWestStrom, mit Anteilseignern überwiegend aus Süddeutschland und der Schweiz, will in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) mit das europaweit größte Steinkohlekraftwerk bauen, das über eine elektrische Leistung  von 1.800 Megawatt verfügen soll.

26. Oktober 2009
Proteste gegen die Kohlepolitik der Schweizer Energieunternehmen

Mit einer weiteren Protestreise in die Schweiz reagiert die Bürgerinitiative für Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe auf die Pläne Schweizer Energieunternehmen, sich am geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel zu beteiligen. Sie unterstützt damit eine von der Greenpeace Regionalgruppe Basel organisierte Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

Brunsbüttel, Binningen, 28. Oktober 2009: Mit „grosser Bestürzung“ reagieren die Einwohner der deutschen Regionen Brunsbüttel und Wilstermarsch auf die Pläne mehrer Schweizer Energieunternehmen, sich mit über 1.000 Megawatt (MW) am Bau und Betrieb des 1.800 MW-Steinkohlekraftwerkes der Südweststrom Kraftwerk GmbH (SWS) in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) zu beteiligen. 64% der Brunsbütteler Einwohner und die grosse Mehrheit der Einwohner der angrenzenden Gemeinden in der betroffenen Region lehnen das Projekt ab und unterstützen die Bürgerinitiative für Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe / Brunsbüttel (BIGKU).

Die BIGKU schickt am 28. Oktober einen Vertreter zu einer Protestreise und Podiumsdiskussion nach Binningen bei Basel im Kanton Baselland. Die dort ansässige Elektra Bierseck Münchenstein (EBM) will sich mit 30 MW, entsprechend 95 Millionen Franken (62,5 Millionen Euro), am SWS-Kohlekraftwerk an der Nordseeküste beteiligen.

Auf der Podiumsdiskussion wird Dr. Arne Firjahn das Anliegen der Einwohner der Region vortragen und den Kanton Baselland und dessen Bevölkerung eindringlich bitten, die Entscheidung über eine weitere Beteiligung der EBM an sich zu ziehen und den Ausstieg aus der geplanten Kraftwerksbeteiligung zu fordern. Die Kraftwerksbeteiligung ist ökologisch, wirtschaftlich und politisch von einer Tragweite, die nicht von der EBM alleine, sondern im Kanton Baselland öffentlich diskutiert und entschieden werden sollte. Gleiches gilt für weitere Kantone. Planen doch mehrere Schweizer Energieunternehmen Beteiligungen an ausländischen Kohlekraftwerken in der Grösse von einigen tausend Megawatt. Weit mehr, als zur Deckung des eigenen Strombedarfs erforderlich wäre. Konkret planen alleine am 1.800 MW-Kohlekraftwerk der SWS in Brunsbüttel folgende Schweizer Energieunternehmen eine Beteiligung:
• Rätia Energie (Graubünden) – 918 MW
• Groupe E (Freiburg) – 50 MW
• Romande Energie (Waadt) – 50 MW
• EBM (Baselland) – 30 MW
• SN Energie (Glarus) – 20 MW

„Ohne Schweizer Beteiligung könnte dieses Klimakiller-Kraftwerk nicht gebaut werden.“ sagt BIGKU-Sprecher Arne Firjahn. „Es ist ein unglaublicher Betrug am Endkunden. Verkaufen doch fast alle dieser Energieunternehmen gleichzeitig ihren mit Schweizer Wasserkraft produzierten Strom als „grünen“ Öko¬strom für viel Geld nach Deutschland.“ Dies geschieht entweder in Kooperation mit deutschen Stromanbietern oder unter eigenem Namen. Beispiele sind „Pure Power“ der Rätia Energie oder „Volt und Wald“ der Flensburger Stadtwerke mit 100% Strom aus dem Wasserkraftwerk L’Hongrin; dieses ist zu über 50% im Besitz der Romande Energie und Groupe E. „Würden diese Ökostrom-Kunden wissen, dass sie unwillentlich neue Kohlekraftwerke finanzieren,“ so Firjahn weiter, „wäre der Protest gross und die meisten würden sofort wechseln. Auch ist kaum zu kontrollieren, ob in Zeiten des Stromüberangebotes zukünftig mit „schwarzem“ Kohlestrom Pumpspeicherkraftwerke gefüllt werden und deren Strom wieder „grün“ verkauft wird.“

Für die Schweizer Kunden bedeutet diese Kohlepolitik ihrer Energieversorger eine deutliche Veränderung ihres Strommixes zugunsten des Kohlestroms und zuungunsten der Erneuerbaren und Wasserkraft. Für die CO2-Billanz der Schweizer Energiewirtschaft in Angesicht des Klimawandels eine fatale Entwicklung. „Wenn die Schweizer Energieunternehmen jetzt auf den Bau von Kohlekraftwerken mit einer Betriebsdauer von 40-50 Jahren setzen und gleichzeitig mit günstig produzierten Ökostrom aus abgeschriebenen Wasserkraftwerken in Deutschland expandieren, blockieren sie zudem Investitionen in effiziente und klimafreundliche Energietechnologien in Deutschland auf Jahrzehnte.“ erklärt Arne Firjahn.

Die Runde der acht führenden Industriestaaten (G8) haben sich mit den wichtigen Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Mexiko darauf verständigt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken, um die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu halten. Das gelingt realistisch nur, wenn die Industrieländer ihre globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. „Dafür müssen wir aber noch in diesem Jahr zu einer Trendwende beim CO2-Ausstross kommen.“, so Firjahn. „Würden wir nur wenige Jahre später starten, z.B. in 2015, verdoppelt sich die Last der Reduktion und ein Scheitern wird wahrscheinlich.“

Das geplante Kohlekraftwerk wird rund 10 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich jährlich ausstossen und steht damit in unauflösbaren Widerspruch mit den Klimazielen. Dies entspricht rund 750 Gramm CO2 pro erzeugte Kilowattstunde, während der Weltdurchschnitt der Stromerzeugung nur bei rund 578 Gramm pro Kilowattstunde liegt. Keine Form der Stromerzeugung belastet unser Klima mehr als die Verbrennung von Kohle. Mehr als die Hälfte der erzeugten Wärmeenergie des geplanten Kohlekraftwerks wird direkt in die Elbe geleitet. Gleichzeitig arbeiten in südamerikanischen Kohleminen Kinder zwölf Stunden am Tag für Hungerlöhne, um Kohle zu fördern, die dann im Kohlekraftwerk zu über 50% ungenutzt verschleudert wird. Hinzu kommen gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastungen in der Region, durch Tonnen von Fein¬staub sowie giftige und krebserregende Schwermetalle, Dioxine und Benzo(a)pyrene.

Das Kohlekraftwerk ist aber nicht nur für das Weltklima und die Anwohner des Kraftwerks ein Risiko, sondern auch für seine Betreiber. Eine neue Generation von Kohlekraftwerken, die immer noch weniger als die Hälfte der eingesetzten Energie in Strom umsetzt, wird in Zukunft kaum noch wirtschaftlich sein. Kohle¬strom ist heute nur mit abgeschriebenen Kraftwerken sicher konkurrenzfähig zu produzieren. Das geplante Kraftwerk in Brunsbüttel konkurriert in 20 Jahren unter anderem mit abgeschriebenen Windparks, die keine Brennstoffkosten haben und damit unabhängig vom Kohlepreis sind. Der Preis für eine Tonne Kohle hat sich seit Beginn der Kraftwerksplanungen (2002) fast um das 2,5-fache verteuert. Die Baukosten werden sich bis zum Baubeginn voraussichtlich verdoppeln. Wegen des massiven Anstiegs der Windenergieerzeugung in der Nordsee und der erwarteten Engpässe in den Stromnetzen wird es aufgrund des gesetzlich geregelten Windstromvorranges zu einer verringerten Ausnutzung des Kohlekraftwerks in Brunsbüttel kommen.

Download Einladung Podiumsdiskussion

30. September 2009
Wahlergebnis kein Grund für Resignation – BI ruft zur Bürgerbeteiligung gegen SWS-Kohleriesen auf

Die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel nimmt den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gelassen zur Kenntnis. „Von Schwarz-Gelb in Kiel werden wir keine politische Unterstützung im Kampf gegen die drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel und Büttel erwarten können“, sagte BI-Sprecher Stephan Klose: „…aber vielleicht hat Herr Wolfgang Kubicki von der FDP ja mehr Fachwissen für die Gesundheitsgefährdung der Leute und die großen Gefahren für das Klima, die von fossilen Großkraftwerken ausgehen.“ Klimaschutz und eine moderne, zukunftsfähige Energiepolitik seien bei CDU und FDP bisher reine Lippenbekenntnisse, kritisieren die engagierten Bürger aus Dithmarschen und Steinburg. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) machte kurz vor der Wahl klar, dass die Kohlekraftwerke seiner Meinung nach nicht mehr gestoppt werden können.

Von Resignation sei jedoch nichts zu spüren, berichtet Dr. Karsten Hinrichsen aus Brokdorf über die Stimmung in Brunsbüttel und Umgebung: „Die Revitalisierung der außerparlamentarischen Kräfte steht bevor, denn die politischen Fronten sind abgesteckt“, erklärte der promovierte Meteorologe Hinrichsen am Montag auf der Diskussionsveranstaltung „Grüner Salon“ der Heinrich Böll Stiftung in Kiel. „Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf die Einsprüche gegen das SWS-Kohlekraftwerk und rufen die Bürger auf, sich mit Einwendungen zu beteiligen“, sagte Dr. Hinrichsen. Zudem warnt die BI vor Investitionsruinen, denn durch die möglichen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werde sich die wirtschaftliche Situation für neue Kohlekraftwerke weiter verschlechtern.

Bereits am Montag, den 28. September 2009 begann eine vierwöchige Auslegung der Unterlagen des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für das Steinkohlekraftwerk von SüdWestStrom (SWS). Bis zum 10. November können Bürger ihre Rechte wahrnehmen und Widersprüche einreichen. Die BI erwartet mehrere tausend Einwendungen gegen den Kohleriesen, der größtenteils aus der Schweiz finanziert wird.

Details zu den Einwendungen finden Sie hier


22. September 2009
Ministerpräsident Carstensen (CDU) betreibt Wählertäuschung zugunsten der Kohlekonzerne

Die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel weist die Aussagen des amtierenden Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), als „Irreführung, um den Widerstand in der Bevölkerung zu schwächen“ zurück, wonach die umstrittenen Kohlekraftwerksprojekte in Brunsbüttel nicht mehr zu stoppen seien, obwohl noch nicht einmal die Genehmigungen erteilt wurden. „Der Ministerpräsident wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Kohlelobby“, so BI-Sprecher Karsten Hinrichsen. Der CDU-Politiker stellte sich in einem NDR-Interview demonstrativ hinter die Pläne für bis zu drei neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel.
 
Mit den Worten: „Jeder der einen Antrag stellt, hat auch einen Rechtsanspruch auf Genehmigung“ verteidigte Carstensen am 20. September im Schleswig-Holstein Magazin (NDR) die Pläne für den Bau von bis zu drei Steinkohlekraftwerken in der Schleusenstadt. Die Vorhaben in Brunsbüttel seien, nach Ansicht von Carstensen, mittlerweile soweit, dass sie nicht mehr gestoppt werden könnten. Mit der Behauptung, dort werde nicht nur geplant sondern bereits gebaut, versuchte der CDU-Politiker den Anschein zu wecken, dass der Realisierung der Kohlekraftwerke entlang der Elbe nichts mehr im Wege stünde.
 
„Entweder Herr Carstensen belügt bewusst die Bevölkerung. um den Widerstand gegen die klimaverschärfenden Kraftwerke zu brechen oder ihm fehlt schlichtweg der Sachverstand“, so Karsten Hinrichsen, Sprecher der BI. „Egal was zutrifft, auf jeden Fall hat er damit seinen Vertretungsanspruch für die Bürger Schleswig-Holsteins verwirkt. Das Gebiet um Brunsbüttel liegt bereits jetzt unter dem Meeresspiegel, dessen stetiger Anstieg durch CO2-Giganten immer sicherer prognostiziert wird“. Der Ministerpräsident versuche den unaufgeklärten Bürger resignieren zu lassen und verschaffe der Kohlelobby damit unendliche Vorteile. Für keines der drei geplanten Kohlekraftwerke ist de facto bisher eine Genehmigung erteilt, die zum Bau berechtigen würde. Auch wenn die Stadt für zwei Vorhaben bereits einen entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet habe, heißt dies noch lange nicht, dass damit auch die Baugenehmigung erteilt wäre. Stattdessen wird der Bebauungsplan für das Südweststrom-Kraftwerk zwischenzeitlich im Rahmen einer Klage gerichtlich überprüft - gleiches ist auch für den Bebauungsplan für das Kraftwerk von GdF Suez zu erwarten.
 
Wenn der Ministerpräsident das Rechtsstaatsprinzip betone, müsse er sich auch eingestehen, dass es ebenso rechtsstaatlich ist, wenn betroffene Bürger, die sich um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder sorgen, sich mit Händen und Füßen gegen die umweltschädlichste und klimafeindlichste Form der Energieerzeugung wehren, argumentiert Hinrichsen. Vor dem Hintergrund der in der kommenden Woche beginnenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk von Südweststrom (SWS) kündigte BI-Sprecher Hinrichsen an: „Bürgerinnen und Bürger in Brunsbüttel und Umgebung lassen sich ihr Recht zur Mitwirkung an den Verfahren nicht durch einen übereifrigen Ministerpräsidenten absprechen. Ob in Brunsbüttel überhaupt Bagger anrollen, wird sich erst noch zeigen müssen.“ Die Bürgerinitiative erwartet mehrere tausend Einwendungen gegen das Kraftwerkprojekt der SWS, das zu den größten Steinkohlekraftwerken in Europa zählen würde.
 
„Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren besteht der Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung erst, wenn sichergestellt ist, dass sämtliche kraftwerkbedingten Umweltauswirkungen den rechtlichen Vorgaben, etwa zum Natur- und Artenschutz, genügen“ betont Jürgen Quentin, Jurist bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH engagiert sich bundesweit gegen den Bau neue Kohlekraftwerke und unterstützt die Bürgerinitiative vor Ort. „Aus umwelt- und naturschutzfachlicher Sicht bestehen erhebliche Zweifel jedoch gegen die Kraftwerksvorhaben. Allein die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Elbe und darin beheimatete Tier- und Pflanzenwelten stellen die potenziellen Kraftwerksbetreiber vor große Probleme, die eine schnelle Realisierung der Kohleblöcke nicht erwarten lassen“, so Quentin. Selbst die Erteilung einer Genehmigung schließt nicht aus, dass das Kraftwerksprojekt, im Falle einer gerichtlichen Überprüfung, doch noch gestoppt wird. Erst kürzlich hat das oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan für das seit 2007 in Bau befindliche EON-Kohlekraftwerk in Datteln aufgrund massiver Mängel für unwirksam erklärt, wodurch dem bereits fast fertiggestellten Kraftwerk nunmehr das endgültige Aus droht.

15. September 2009
Studie: Kein Bedarf für neue Großkraftwerke – Unwirtschaftlichkeit droht

Laut einer heute vorgestellten Studie des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) sinkt der Bedarf an konventionellen Großkraftwerken, die im Dauerbetrieb Strom produzieren, im Jahr 2020 auf etwa die Hälfte. „Damit werden alle Investitionen in zusätzliche fossile Kraftwerke unwirtschaftlich, die auf eine dauerhafte Auslastung angewiesen sind“, so Björn Klussmann, Sprecher des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE).

 

Geplante Grundlast der Brunsbütteler Kraftwerke nicht mehr nötig

„Die Ergebnisse der Studie stellen auch die Wirtschaftlichkeit der geplanten Kohlekraftwerke in der Schleusenstadt in Frage, da alle Anlagen auf Grundlast gefahren werden sollen“, warnt Karsten Hinrichsen, Sprecher der lokalen Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel die Betreiber der geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel und Umgebung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in Schleswig-Holstein, dürfe nicht durch den Neubau der fossilen Klima-Killer behindert werden, fordert Hinrichsen.  Zudem könnte statt des massiven Zubaus von Kohlekraftwerken ein verstärkter Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich mehr Arbeitsplätze ohne Belastung mit Schadstoffen für Mensch, Tier und Landwirtschaft bringen.

Das IWES-Institut untersuchte im Auftrag des Branchenverbandes die Auswirkungen der Ausbauprognose des BEE von 47 Prozent Stromanteil aus regenerativer Energie auf den Kraftwerkspark. Selbst bei der Annahme des Regierungsziels von „nur“ 30 Prozent erneuerbaren Energien, gelte das Ergebnis der Studie : „“Großkraftwerke haben immer weniger Platz bei der Energieerzeugung in der Zukunft, wenn der gesetzliche Vorrang der Erneuerbaren Bestand hat“, so Dr.-Ing. Stefan Bofinger vom IWES-Fraunhofer Institut.

Energieversorgung: "Systemkonflikt" droht

Falls die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden und der Neubau von Kohlekraftwerken weiterbetrieben werde, drohe ein „Systemkonflikt“, so der BEE-Sprecher. „Würde man also die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, müsste stattdessen ein Großteil der übrigen konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden. Doch dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage“, erläutert Klussmann. Dass die althergebrachte zentralisierte Energiebranche ihre fossilen Kraftwerke einfach abschaltet, weil neue gebaut werden, verweist der Branchenverband in das Reich der Legenden. Der Neubau von Kohlekraftwerken bedeutet faktisch ein Zubau an Leistung, da die „Abschaltung älterer Anlagen kein Teil des Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke ist“, so der BEE.

Die drohende Unwirtschaftlichkeit betreffe alle neuen zusätzlich in Deutschland geplanten Kohlekraftwerke. Davon ausgenommen seien lediglich fossile Großkraftwerke die bis 2007, dem Referenzjahr der Studie, bereits gebaut bzw. genehmigt wurden aber noch nicht am Netz sind. Derzeit sind zehn Kohlekraftwerke in Deutschland genehmigt bzw. befinden sich bereits im Bau. Zudem werden weitere 19 neue Kohlekraftwerke geplant, soviel wie in keinem anderen Land in Europa.

Link zur Studie „Dynamische Simulation der Stromversorgung in Deutschland nach dem BEE-Szenario Stromversorgung 2020“

26. Juni 2009
Kohlekraftwerksbetreiber verlieren Interesse an Projekten in Brunsbüttel – Bürgerinitiative begrüßt Erfolg im Kampf für eine lebenswerte Zukunft und den Ausbau von erneuerbaren Energien

„Wir begrüßen, dass sowohl GDF/Suez, als auch GETEC Abstand von Ihren Kohlekraftwerksplänen für Brunsbüttel nehmen“, kommentiert Stephan Klose, einer der Pressesprecher der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe-Brunsbüttel“ aktuelle Medienberichte über einen möglichen Rückzug von zwei Kohlekraftwerksbetreiber. Danach stornierte GDF/Suez bereits einen Kraftwerksblock beim Lieferanten Hitachi. Zudem erhärteten sich die Gerüchte, dass die Hannoveraner GETEC aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse mehr am Neubau eines Kohlekraftwerkes in der Schleusenstadt habe. Recherchen der Brunsbütteler Zeitung zufolge plant der Energiehändler aus Hannover das Kraftwerksprojekt an potentielle Investoren zu verkaufen.

Neue Kohlekraftwerke bedrohen Umwelt – CCS keine Lösung

„Die Betreiber haben offenbar eingesehen, wie vor ihnen bereits RWE und Vattenfall, dass sich Kohlekraftwerke in keiner Weise mehr lohnen werden. Wir sehen unseren Standpunkt bestätigt und weisen zugleich auf die Klimakatastrophe hin, die solche Kraftwerke heraufbeschwören“, so Stephan Klose. „Es ist nötig, jetzt bewusst und nüchtern auf die Opfer zu sehen, die sowohl die Klimakatastrophe, als auch in Brunsbüttel und Umgebung bereits die Belastung mit hochgiftigen Feinstäuben und Schwermetallen in Luft, Boden und Wasser fordern würden. Jetzt ist es Zeit, dass Bürgermeister und Stadträte endlich ihre Chance nutzen und eine verantwortbare Entscheidung zum Wohl der Menschen und der Stadt treffen. Wir reichen ihnen die Hand und bieten machbare Alternativen an“, betont BI-Sprecher Martin Storm:„Das gefährliche CO2, das mittels einer Technik (CCS) in den Boden gepresst werden soll, deren Folgen völlig unabsehbar sind, würde auch die Bevölkerung in und um Brunsbüttel bedrohen, da sich die in Frage kommenden Salinenschichten von Nordfriesland bis Ostfriesland hinziehen.“

Bürgerinitiativen vernetzen sich und arbeiten gemeinsam

Darum hat sich die Bürgerinitiative am Mittwoch, den 24.Juni mit der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager“ in Nordfriesland verbündet, die dort bereits parteiübergreifend zu einer Volksbewegung geworden ist und erreicht hat, dass das umstrittene CCS-Gesetz vorerst von der Agenda des Bundestages verschwindet. Eine Vernetzung einerseits der Bürgerinitiativen von Dänemark bis Holland, andererseits durch das ganze Bundesgebiet soll den Widerstand gegen geplante Kohlekraftwerke und CO2-Endlager in Zukunft noch effektiver und breiter machen.
„Wir arbeiten gemeinsam daran, dass sich uns Dorf um Dorf und Stadt um Stadt anschließt, wo Menschen die Bedrohung und die gemeinsame Verantwortung begreifen und zu Energieeigenversorgern werden. Noch trauen wir niemandem, solange nicht unumstößlich Ergebnisse feststehen. Schließlich ist Wahlkampf, da können wir nicht alles glauben, was gesagt wird, “ so Martin Storm. Die Bürgerinitiative weist darauf hin, wie stark die Bevölkerung die Bedrohung durch Gift und CO2 empfindet.

Investitionen in neue Kohlekraftwerke lohnen sich nicht – Stromlücke ist Märchen der Industrie

Die BI geht davon aus, dass auch SÜDWESTSTROM (SWS) seine Kohlekraftwerkspläne aufgeben wird, um ein finanzielles Desaster abzuwenden und ihren Ruf bei den beteiligten Stadtwerke nicht ganz zu verlieren. Nachdem die von der zur Hälfte von der deutschen der Kohlekraftwerksindustrie finanzierte Deutsche Energieagentur (DENA) in den vergangenen Jahren eine Energielücke von 11700 Megawatt errechnet hatte, hat GREENPEACE diese Studie von dem neutralen Institut EUTECH überprüfen lassen. Herausgekommen ist, dass ohne ein einziges neues Kohlekraftwerk auch im Jahr 2020 noch 9000 Megawatt Strom aus Deutschland exportiert werden. Die Energielücke offenbart sich als Energielüge. Daher geht es nun darum, den erneuerbaren Energien die Zukunft konsequent zu öffnen und zu bahnen, für Arbeitsplätze, für Wohlstand, für die künftigen Generationen.

09. Juni 2009
Wahldebakel der SPD: Neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel müssen endlich „Chefsache“ in Kiel werden

Anlässlich des Wahldebakels der schleswig-holsteinischen SPD fordert die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe aus Brunsbüttel eine stärkere umweltpolitische Ausrichtung der Partei. „Die Bürger erwarten von der Politik ein klares Nein zu den Neubau von drei Kohlekraftwerken in der Schleusenstadt und keine Lippenbekenntnisse“, sagte Elke Boekhoff-Günther von der BI. Man könne sich nicht für den Ausbau der erneuerbaren Energien aussprechen und gleichzeitig den massiven Zubau von Kohlekraftwerken stillschweigend dulden. Um bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl bei den Menschen punkten zu können, müsse die Sozialdemokratie ihr ökologisches Profil stärken, meint Boekhoff-Günther.

Die Westküste Schleswig-Holsteins und besonders der Standort Brunsbüttel braucht jetzt Investitionen in zukunftsträchtige Projekte statt einer Industriepolitik von vorgestern. Die Zukunft könne nicht sein, dass man die CO2-Technologie der Großkonzerne (Carbon-Capture and Storage – CCS) forciert und damit Norddeutschland zu einer CO2-Mülldeponie ausbaut, heißt es aus der Bürgerinitiative. Durch den kommerziellen Einsatz von CCS werden regenerative Energien ausbremst und innovative Ideen, wie Drucklustspeicherwerke blockiert. „Der Neubau von drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel muss in der Landeshauptstadt Kiel endlich zur Chefsache erklärt werden“, fordert die Bürgerinitiative. „Die Partei, die zur Bundestagswahl energiepolitisch ein zukunftsfähiges, soziales und ökologisches Konzept vorweisen kann, wird auch die Menschen hinter sich wissen“, prognostiziert Boekhoff-Günther.

17. April 2009
Erfolgreiche Diskussion über Brunsbütteler Kohlekraftwerke

Vertreter von Parteien und Verbänden diskutierten am gestrigen Donnerstag in Brunsbüttel zum Thema „Wo liegt die Energiezukunft? – Für Wohlstand und Arbeitsplätze“ / Einigkeit über Notwendigkeit erneuerbarer Energien/ Bau von drei Kraftwerken weiterhin ungewiss

Die Klima-Allianz, die zusammen mit den Jusos Brunsbüttel zur Diskussion eingeladen hatte, bewertete die Veranstaltung als großen Erfolg. „Die öffentliche Diskussion über dieses Thema mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft war angesichts der anstehenden Entscheidung des Brunsbütteler Stadtrates über das von GDF Suez geplante Kohlekraftwerk sehr wichtig. Die 300 Zuhörer haben gezeigt, dass den Menschen diese Frage unter den Nägeln brennt und dass neue Kohlekraftwerke keinesfalls die besten Garanten für Wohlstand und Arbeitsplätze sind.“ so Daniela Setton von der Klima-Allianz.

Auf der Veranstaltung sprachen sich u.a. der Landeschef der schleswig- holsteinischen SPD, Ralf Stegner, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake der Brunsbütteler CDU-Stadtrat Andreas Wohlert und der ehemalige Energiestaatssekretär Willi Voigt (Bündnis 90/Die Grünen)  für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Einigkeit herrschte auf dem Podium auch darüber, dass Arbeitsplätze in der Region langfristig mit Investitionen in Zukunftstechnologien gesichert werden können. Stegner prognostizierte 7000 neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein im Bereich erneuerbare Energien in den kommenden Jahren.

Stephan Klose von der Bürgerinitiative Unterelbe zitierte eine Studie aus Mainz, wonach bei einem Ersatz eines 750 MW Kohlekraftwerks durch die Verbindung von Energieeffizienzmaßnahmen und der Förderung erneuerbarer Energien ca. 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Insbesondere der Mittelstand würde so profitieren. „Wenn die geplanten Kohlekraftwerke kommen, geht uns das hier oben durch die Lappen“, meint Klose.

Baake riet den Investoren eindringlich, von ihren Neubauplänen für Kohlekraftwerke in Brunsbüttel und anderswo Abstand zu nehmen: „ Die Projekte drohen Investitionsruinen zu werden“, sagte der ehemalige Staatssekretär im Umweltbundesministerium. Da erneuerbare Energien vorrangig ins Netz eingespeist werden, rechnen sich die fossilen Riesen nicht mehr: „Sie werden eine Enttäuschung produzieren“ warnt Baake.

Wohlert, wies darauf hin, dass das Thema Kohlekraft auch in seiner Fraktion umstritten sei: „Wir befinden uns noch im Meinungsbildungsprozess“, betonte der Ratsherr. Brunsbüttel solle als Industrie- und Energiestandort erhalten bleiben, auch wenn das Kernkraftwerk Brunsbüttel vom Netz geht.

Voigt betonte: „Was die Region braucht, ist eine Kombination von Gas- und Druckluftspeicherkraft“. Durch die schwankende Einspeisung der Windkraft seien flexible Kraftwerke erforderlich und keine starrer Kohleriesen. Ein potentieller Entwickler für diese Kombination stehe schon bereit, ein entsprechendes Konzept liegt bereits von Martin Jensen von der Gesellschaft für Energie und Ökologie (GEO) vor. Jedoch  beklagte Jensen im Anschluss an die Veranstaltung mangelndes Interesse seitens der Politik.

13. April 2009
DIE ZUKUNFT DER ENERGIEVERSORGUNG: QUO VADIS SCHLESWIG-HOLSTEIN?

Kurz vor der Entscheidung des Brunsbütteler Stadtrates zum umstrittenen Neubau eines Kohlekraftwerkes des belgischen-französischen Investors GDF/Suez treffen sich Vertreter von Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden, um öffentlich mit den Bürgern vor Ort über Frage zu diskutieren, wo die „Energiezukunft“ für Wohlstand und Arbeitsplätze liegt. Im Fokus werden die spezifischen Herausforderungen für das  Energieland Schleswig Holstein und Brunsbüttel liegen.

In der norddeutschen Kleinstadt werden trotz massiven Protests seitens der Bevölkerung aktuell drei neue Kohlekraftwerke geplant. Auf Initiative der Klima-Allianz, dem bundesweiten Bündnis aus Kirchen, Entwicklung, Umwelt und Gewerkschaften, sowie den Jusos Brunsbrüttel wird am 16. April im Elbeforum ein hochkarätig besetztes Podium über die Herausforderungen der Energiewirtschaft im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wettbewerbsfähige Preise diskutieren. 

Es werden u.a. der Landeschef der SPD, Ralf Stegner, der ehemalige Staatssekretär im Umweltbundesministerium und heutige Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake sowie der ehemalige schleswig-holsteinische Energiestaatsekretär, Willy Voigt, erwartet.

Den Standpunkt einer der Investoren wird Bettina Morlock vertreten. Morlock ist Geschäftsführerin der Südweststrom, einer Gesellschaft die den Bau von zwei Kohlekraftwerksblöcken plant. Weiter werden sich Andreas Wohlert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Brunsbütteler Stadtrat und Stephan Klose von der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe einbringen. Moderieren wird die Veranstaltung der bekannte NDR-Moderator Benedikt Stubendorff  von der Welle Nord.

03.April 2009
Bürger und Landwirte protestieren gegen geplantes Kohlekraftwerk

Baustelleneinweihung in Brunsbüttel wird von Protesten begleitet/ Landwirte kritisieren Profitgier von SWS/Bisher erst die Hälfte der Finanzierung gesichert

Bürger aus Brunsbüttel und Umgebung, Bauern sowie Vertreter der bundesweiten Klima-Allianz und des BUND aus Berlin und Hamburg protestierten am 2. April gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in der norddeutschen Kleinstadt. Anlässlich der Büro-Einweihung durch Südweststrom (SWS) empfing die anreisenden Gäste aus Politik und Energiewirtschaft ein Spalier mit Traktoren und Protestbannern. Das Tübinger Unternehmen SWS plant trotz massiver bundesweiter Kritik ein 1800 Megawatt großes Kohlekraftwerk mit zwei Blöcken in Brunsbüttel.


Dr. Karsten Hinrichsen von der lokalen Bürgerinitiative (BI) "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" spricht „voneinem klimapolitischen Wahnsinn, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird“. Er übergab den Teilnehmern der Einweihung einen offenen Brief, der an Bettina Morlok, Geschäftsführerin der SWS gerichtet ist, indem er vor den Folgen des Kraftwerksbaus warnt. „Die Gewinne gehen an die Unternehmen und die Schadstoffe bleiben hier und verseuchen unsere Kinder“, so Dr. Hinrichsen. Die SWS erklärte, man habe mittlerweile viele Gutachten über die Auswirkungen des Kohlekraftwerkes erstellen lassen: „Uns dürfte klar sein, Parfüm kommt da nicht raus“, so Morlok.

Ob SWS die kompletten zwei Kohleblöcke realisieren kann, steht nach Auffassung der Kohleexpertin der Klima-Allianz, DanielaSetton, derzeit noch in den Sternen. Denn bisher sei gerade mal die Hälfte des 3 Milliarden Euro starken Kohleprojekts finanziert. "Es wird offensichtlich immer schwieriger Investoren zu finden, die ihr Geld mit Kohlekraftwerken versenken wollen. Der bundesweite Trend geht eindeutig weg von Kohlekraftwerken und gerade Stadtwerke sollten sich des hohen wirtschaftlichen Risikos bewusst sein." Erst  kürzlich hatte Vattenfall seine Pläne für ein neues Kohlekraftwerk in Berlin fallen gelassen und setzt stattdessen auf Gas und Biomasse.

Den Link zum offenen Brief der BI an SWS finden Sie hier:
http://antikohlekraftbewegung.de/brunsbuettel/offener_Brief_BI_Unterelbe.pdf

02.April 2009
SYMBOLPOLITIK IN BRUNSBÜTTEL
Symbolischer Baustart von Südweststrom ohne Genehmigungsantrag / SWS fehlen Investoren

Anlässlich der Aufstellung von Baucontainern in Brunsbüttel durch den Betreiber Südweststrom (SWS) kündigte die Bürgerinitiative (BI) "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" Proteste gegen die so genannte "Einweihung des Verwaltungsgebäudes" am 2. April 2009 an.

Das Tübinger Unternehmen SWS plant trotz des massiven Widerstands von Bürgern, Landwirten und Ärzten, ein 1800 Megawatt großes Kohlekraftwerk mit zwei Blöcken in der norddeutschen Kleinstadt zu errichten. Doch die BI warnt vor den weit reichenden Folgen: "SWS und die investierenden Stadtwerken dürfen die Klima- und Gesundheitsrisiken der Bevölkerung nicht einfach bedenkenlos hinnehmen. Zudem sollten die Stadtwerke das Projekt wenigstens realistisch durchrechnen, um ihre Kommunen vor Verlusten zu bewahren", fordert BI-Sprecher Karsten Hinrichsen.

Ob SWS schlussendlich wirklich bauen kann, sei noch nicht entschieden, Mit der "Baustelleneinweihung" wolle die SWS nur ein öffentlichkeitswirksames Signal an potentielle weitere Investoren senden, wird seitens der BI vermutet. "Entschieden ist zum Glück noch nichts", gibt sich Hinrichsen optimistisch: "Die SWS hat bisher noch nicht einmal den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag gestellt". Nach Informationen der Bürgerinitiative ist die Finanzierung des Mammut-Projekts außerdem bisher nicht gesichert, die SWS suche weiterhin nach Investoren.

Unterstützung erhalten die Bürger vor Ort von der Klima-Allianz, dem bundesweiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen und Umweltverbänden. So weist die Klima- Allianz auf die drohende Unwirtschaftlichkeit von neuen Kohlekraftwerken hin. Ab 2013 müssen die Stromkonzerne ihre Kohlendioxid-Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Handels zu 100% ersteigern -  Kohleverstromung wird also deutlich teurer. Dazu kommt die vorrangige Einspeisung von erneuerbaren Energien. "Große Kohleblöcke lassen sich nicht einfach kurzfristig regeln, um die Schwankungen des Stromangebots auszugleichen" sagt Daniela Setton, Kohle-Expertin des Bündnisses: "Neue Kohlekraftwerke an der Nordseeküste werden sich nicht rechnen". Bestätigt sieht sich Setton durch eine Studie der Universität Flensburg, die den Neubau von Kohlekraftwerken am Standort Brunsbüttel untersuchte und zum gleichen Ergebnis gekommen ist.

Auch sollten Investoren auf weiche Faktoren wie das eigene Image schauen, rät Setton: "Neue Kohlekraftwerke, selbst wenn diese von den Investoren als "hocheffizient" bezeichnet werden, bleiben trotzdem Klima-Killer Nummer eins". So regte sich erst kürzlich erhebliche Kritik am geplanten Einstieg der Nürnberger N-Ergie AG beim Kohlekraftwerk der SWS." Kunden sind heutzutage umweltbewusster als früher und verlangen dies auch von ihren Stromanbietern. Man kann nicht seinen Kunden vor Ort Ökostrom anbieten und anderenorts in Kohle investieren.“

Setton fordert daher von SWS, endlich umzudenken und in alternativen Energien zu investieren.

26. März 2009
Bürgerinitiative kritisiert Drohung mit Preissteigerung als „pure Angstmache“

Brunsbüttel/Berlin: Die Bürgerinitiative (BI) "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" aus Brunsbüttel kritisiert die jüngsten Äußerungen des Chefs der Deutschen Energie-Agentur (DENA) Stephan Kohler. Dieser kündigte erhebliche Steigerungen beim Strompreis an, sollten keine weiteren neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. „Hier wird dreist mit den Ängsten der Bürger gespielt“, sagt der Sprecher der BI, Karsten Hinrichsen. „Ohne dass belegt wird, welche alten Kohlekraftwerke wegen Altersschwäche vom Netz genommen werden, ist dass eine pure Lobbyisten-Taktik“. Stattdessen brauche man den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Schub bei der Energieeinsparung, erklärt BI-Sprecher Hinrichsen. Nur so könnten die Menschen aus der Preisspirale der immer teurer werdenden fossilen Energien befreit werden. In der norddeutschen Kleinstadt werden trotz massiven Protestes seitens der Bevölkerung drei neue Kohlekraftwerke geplant.

Unterstützung erhält die BI von den Betreibern des Online-Netzwerkes antikohlekraftbewegung.de: „Kohler fordert einen Neubau von 12.000 MW bis 2020 - dieser Zubau ist aber längst gesichert“, so Mike Kess vom Online-Netzwerk der BIs. „Allein die Kohlekraftwerke, die schon im Bau und genehmigt sind, werden über 10.000 MW haben“. Die Betreiber der Online-Plattform fordern hingegen den konsequenten Ausbau von regenerativen Energien: Windstrom wird beispielsweise seit Jahren billiger und dämpft erheblich den Preisanstieg an der Leipziger Strombörse. Kohler wolle mit seiner Preissteigerungsdrohung wohl den Energiekonzernen ein Abschiedsgeschenk machen, so die Einschätzung von antikohlekraftbewegung.de. Der DENA-Chef kündigte nämlich unlängst an, zum Kohlekraftwerksbetreiber RWE zu wechseln.

13. März 2009
Neubau von Kohlekraftwerken behindert Schaffung von Arbeitsplätzen


Anlässlich der „new energy“ Messe in Husum (Schleswig Holstein) warnt die Klima-Allianz, vor einer Behinderung der Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze durch den Neubau von Kohlekraftwerke in Norddeutschland. So werden allein in Brunsbüttel vier neue Kohlekraftwerksblöcke geplant. „Die Boom-Branche könnte in Stottern geraten, wenn alle geplanten Kraftwerke an der Küste in die Realität umgesetzt werden“, sagt die Kohleexpertin der Klima-Allianz, Daniela Setton. Gerade im Bereich Erneuerbaren Energien (EE) liege eine besondere Chance für den Arbeitsmarkt in Zeiten der Wirtschaftskrise.

Aufgrund der schwankenden Einspeisungen von Strom aus EE benötige man einen flexiblen Kraftwerkspark. „Doch Kohlekraftwerke sind diesen Anforderungen nicht gewachsen, da sie zu unflexibel sind. Selbst bei Anwendung der besten verfügbaren Technik“, meint Setton. Die Klima-Allianz befürchtet, dass die Kohlekraftbetreiber umso intensiver gegen den weiteren Ausbau der umweltfreundlichen EE Sturm laufen würden, je größer deren Ausbauerfolg werde.

Auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Christian Boetticher (CDU) lobte die Erfolge der EE. Boetticher sprach anlässlich der Eröffnung der Messe von einem „Jobmotor von besonderer Bedeutung“. Laut Hanno Fecke, Geschäftsführer der Messe-Husum, planen die Unternehmen ihre Mitarbeiterzahl bis 2020 zu verdoppeln.  Dieses Potential dürfe man nicht verschenken, mahnt Setton.

Die Bürgerinitiative „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ (BiGKU), die sich lokal gegen die Kraftwerkspläne der europäischen Energiekonzerne in Brunsbüttel und Umgebung wehrt, verspricht sich ebenfalls vom Ausbau der EE krisensichere und zukunftsorientierte Arbeitsplätze. „Gerade der Mittelstand und das Handwerk profitieren  hier bei uns in Schleswig Holstein vom Boom“, so Karsten Hinrichsen, einer der Sprecher der BiGKU anlässlich eines Besuches der „new energy“. Durch Installations- und Wartungsarbeiten würde zudem auch der hiesige Mittelstand  profitieren. „Wenn der CDU-Umweltminister Boetticher sein Bekenntnis zum Ausbau der regenerativen Energien ernst meint, müsste er sich eigentlich vehement gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aussprechen,“ kritisiert Hinrichsen.

Eine wichtige Ratsentscheidung zum von GDF SUEZ geplanten Kohlekraftwerk steht in Brunsbüttel unmittelbar bevor.

2. März 2009
Mediziner warnen vor Neubau von Kohlekraftwerke

Berlin, 2.3.2009 - 30 Ärzte aus Brunsbüttel und Umgebung warnen mit einer öffentliche Anzeige vor den Gefahren, welche von Kohlekraftwerken ausgehen. Vor den Hintergrund, dass in der norddeutschen Kleinstadt drei neue, große Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, machen sich die Mediziner Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Kinder.

"Mit dieser Warnung stehen die Brunsbütteler Ärzte nicht allein. An vielen der Standorte in Deutschland, an denen insgesamt mehr als 30 neue Kohlekraftwerke geplant werden, warnen bereits Ärzte-Initiativen vor einem Anstieg der Schadstoffbelastung und vor den Auswirkungen auf die Bevölkerung", erklärt Daniela Setton, Kohleexpertin der Klima-Allianz, dem Bündnis von über 100 Organisationen aus u.a. von Kirchen, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen und Umweltverbänden. Durch die Verbrennung von Kohle wird nicht nur klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre gepustet, sondern auch enorme Mengen an umwelt- und gesundheitsschädlichen Schadstoffen freigesetzt - darunter Feinstaub, Stickoxide, Blei und Quecksilber.

So erklärten beispielweise Hamburger Ärzte, dass ein neues Kohlekraftwerk in Moorburg „in unverantwortlicher Weise die Gesundheit, vor allen unserer Kinder, aufs Spiel setzt“. Auch die Ärzteinitiative Wilhelmshaven weist in einem offenen Brief darauf hin, dass die Feinstaubbelastung nicht dadurch ungefährlich wird, dass die Grenzwerte eingehalten werden, die in Deutschland den vierfachen des von der WHO empfohlenen Wertes betragen. Die Initiative „Wiesbadener Ärztinnen und Ärzte gegen das geplante Kohlekraftwerk“ sieht zudem einen engen Zusammenhang zwischen der Sterblichkeitsrate und der Feinstaubbelastung. Damit wird eine Zunahme von Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen in Kauf genommen. Durch erhöhte Mengen an Feinstaub in der Atemluft steige das Risiko der Erkrankung und somit auch die Sterblichkeitsrate, so die Wiesbadener Ärzte.

„Kohlekraftwerke machen krank“, schlussfolgert Setton und fordert: „Entscheidungsträger und Energieunternehmen sollten die Warnungen der Mediziner ernst nehmen und endlich eine Abkehr von einer klimaschädlichen und gesundheitsgefährdenden Energiepolitik einleiten. Zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland sind neue Kohlekraftwerke nicht nötig." Die Klima-Allianz spricht sich für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien aus.

14. Februar 2009
Eindrucksvoller Protest gegen neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel

Brunsbüttel 14.02.09: Bei klirrender Kälte kamen nach vorläufigen Schätzungen über 700 Teilnehmer zur größten jemals dagewesenen Trecker-Demo in Brunsbüttel gegen den geplanten Neubau von Kohlekraftwerken in der norddeutschen Kleinstadt. Karsten Hinrichsen, einer der Sprecher der Bürgerinitiative (BI)  "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU)" und Veranstalter nannte die Demo einen vollen Erfolg, weil immer mehr sich dem Protest gegen die klimaschädliche Art der Energieerzeugung anschlossen. Besonders begrüßte Hinrichsen die anwesenden Bauerschaft mit über 50 Traktoren, die den Protest eindrucksvoll unterstützen.

 Der Landwirt Thomas Götsche forderte die Politik auf Abstand vom Bau neuer Kohlekraftwerke zu nehmen. Die Bedenken großer Teiler der Bevölkerung müssten von den verantwortlichen Politikern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene endlich ernst genommen werden.  Der Schadstoffausstoß fossiler Großkraftwerke wird erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der vor Ort hergestellten Produkte haben.
 „Diese Demonstration ist erst der Anfang der Proteste“, freut sich Stephan Klose von der BI: „Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt zu.“. Der Juso-Chef Dithmarschen setze sich gegen einige seine Parteikollegen durch und redete auf der Demonstration. „Die Politik ist dabei, falsche  Entscheidungen zu treffen“ so Fait Strakerjahn, der sich zugleich zuversichtlich gibt: “ aber die Vernunft des Volkes obsiegt immer“.

Hans Jörg Lüth vom BUND Schleswig Holstein und der Klima Allianz mahnte die massiven CO2-Emissionen an, die die geplanten Kohlekraftwerke ausstoßen werden. Lüth appellierte eindringlich an den Brunsbütteler Rat,  die Unterstützung für die Kohlekraftwerkspläne in Brunsbüttel aufzugeben. „Die geplanten Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel verschärfen in unverantwortlicher Weise den Klimawandel. Hier werden Milliarden in eine überholte Technik investiert“, sagt Lüth.

12. Februar 2009
Demo in Brunsbüttel: Trecker gegen neue Kohlekraftwerke

Berlin, Brunsbüttel 12.02.2009: Die Bauernschaft rund um Brunsbüttel unterstützt die Demonstration am 14. Februar gegen den Neubau von drei Kohlekraftwerken mit einer großen Treckerparade. „Die Wilstermarsch liegt in der Hauptwindrichtung der Kraftwerksabgase, die Bauern befürchten massive Auswirkungen auf ihr Land“, sagt der Vorsitzende des Bezirksbauernverband Wilstermarsch, Nico Hellerich gegenüber Medienvertretern. Mit ca. 100 Traktoren wollen die Landwirte eindrucksvoll gegen die Neubaupläne protestieren.

Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“, Karsten Hinrichsen begrüßt die willkommene Unterstützung: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist eindeutig gegen neue Kohlekraftwerke eingestellt. Das wird die größte Treckerdemo, die jemals hier stattgefunden hat“, so Hinrichsen, der mit seiner Initiative zu einer Protestkundgebung aufrief. „Die Bauern protestieren mit uns, da ihre Äcker, ihr Vieh und ihre Existenz auf dem Spiel stehen“ sagt der Brunsbütteler Pastor und Liedermacher Martin Storm, der sich ebenfalls in der Bürgerinitiative engagiert. Auch das Umweltforum der SPD-Schleswig-Holstein, der Zusammenschluss der Umweltpolitiker in der Landes-SPD, begrüßt die Demonstration gegen die geplanten neuen Kohlekraftwerke in Brunsbüttel.

Hochkarätige Unterstützung erhält die Initiative auch aus der Bundespolitik. So wird die ehemalige Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, neben Pastor  Jan Christensen, Klimaschutz-Beauftragter der Nordelbischen Kirche, Faik Strakerjan von den Jusos sowie dem stellvertretenden Brunsbütteler Bürgermeister auf der Demo eine Rede halten. Musikalisch umrahmt wird die Kundgebung von der Band „SOUL 08/15“ und Martin Storm. Die Demo beginnt um 11 Uhr am Elbeforum, anschließend setzt sich der Protestzug durch die Koogstraße zum Gustav-Meyer-Platz in Bewegung. Die Veranstalter erwarten bis zu tausend Teilnehmer. Gegner von neuen Kohlekraftwerken u.a. aus Berlin, Hamburg und Kiel haben bereits ihre Teilnehme zugesagt.

„Die Auseinandersetzung um die drei geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel ist für den Klimaschutz in ganz Deutschland von Bedeutung. Gerade in Norddeutschland ballen sich die klimaschädlichen Kohlekraftwerksplanungen. Allein in Brunsbüttel würden jedes Jahr zusätzlich CO2-Emissionen in Höhe von 19 Millionen Tonnen anfallen“, meint Daniela Setton von der Anti-Kohlekampagne der Klima-Allianz. „In Brunsbüttel droht zudem eine enorme Energieverschwendung – alle Kohlekraftwerke sind ohne Kraft-Wärme-Kopplung geplant. Die Brunsbütteler Ratsmitglieder müssen wissen, dass es jetzt an ihnen liegt, die Weichenstellung für eine zukunftsorientierte Energiepolitik in Brunsbüttel zu stellen. Es wäre unverantwortlich, wenn der Rat im März auch noch die baurechtlichen Voraussetzungen für ein drittes großes Kohlekraftwerk in Brunsbüttel schaffen würde. “

Pastor Storm begrüßt die Zusammenarbeit: „Die bundesweiten Proteste an den geplanten Kohlekraftwerksstandorten und die große Unterstützung der Demonstration von allen Seiten zeigen uns, wir sind im Kampf für eine bessere, lebenswertere und umweltfreundliche Zukunft nicht allein“. Daher wird die Bürgerinitiative gemeinsam mit der Klima-Allianz eine Liveberichterstattung im Internet anbieten. Unter http://demo-brunsbuettel.die-klima-allianz.de soll die Demonstration mit kurzen Textbotschaften, aktuellen Bildern und Videomitschnitten begleitet werden.

8. Februar 2009
Breites Bündnis kündigt Demonstration gegen Kohlekraftwerksplanungen in Brunsbüttel an

Berlin, Brunsbüttel 8.2.2009: Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Politik und Initiativen ruft für den kommenden Sonnabend (14.2.2009, 11.00 Uhr) zu einer Demonstration gegen den geplanten Neubau von insgesamt drei Kohlekraftwerken im norddeutschen Brunsbüttel auf. 

Im Vorfeld der im März anstehenden Entscheidung im Brunsbütteler Rat kritisiert das aus lokalen und bundesweiten Akteuren bestehende Bündnis die geplanten Bauvorhaben als „unverantwortliche und zukunftsfeindliche Energiepolitik“. Mit der Demonstration soll ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Ratsmitglieder gesendet werden, gegen den Bebauungsplan und Durchführungsvertrag für das von der Firma GDF Suez Deutschland AG geplante Kohlekraftwerk zu stimmen. Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören neben Umweltverbänden, der lokalen Bürgerinitiative auch Parteien wie die Brunsbütteler Wählerinitiative W.I.R., die Jusos aus dem Landkreis, die SPD Meldorf, die Grünen Niedersachsen, das Netzwerk attac sowie das bundesweite Bündnis die Klima-Allianz.   

Der Fraktionschef der Wählerinitiative für reelle Politik (W.I.R.) und stellvertretende Bürgermeister von Brunsbüttel, Kai Schwonberg kritisiert die geringe Effizienz der geplanten Projekte, da eine ressourcenschonende Kraft-Wärme-Kopplung nicht stattfindet. Durch den Neubau von Kohlekraftwerken würde zudem der Schadstoffausstoß in der Region deutlich erhöht, warnt der praktizierende Arzt Schwonberg. Unterstützung erhält die Wählerinitiative W.I.R. durch die örtliche Bevölkerung. „Es ist ein Fehler, unsere Umwelt zu zerstören nur weil Energiekonzerne ihre Profite maximieren wollen“, heißt es aus dem lokalen Umweltverein: „Politiker, die Kohlekraftwerke befürworten, verkaufen unsere Zukunft auf Kosten kommender Generationen“. Die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ fordert ebenfalls eine Abkehr von den Kohlekraftwerksplänen. „Durch Investitionen in Erneuerbare Energien könnten hunderttausende zukunftsfähige Dauerarbeitsplätze entstehen und die bäuerliche Landwirtschaft bliebe erhalten“, meint der Sprecher der BI, Karsten Hinrichsen.

Auch in der SPD Schleswig-Holstein ist das Vorhaben umstritten. Für die norddeutschen Jusos liegt die zukünftige Energieversorgung in regenerativen Energien statt im Neubau von Kohlekraftwerken: „Das Geld, das diese fossilen Kraftwerke verschlingen, sollte viel effektiver für die Erforschung alternativer Energieerzeugungsmethoden eingesetzt werden“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Dithmarschen, Fait Strakerjahn.

Umweltverbände wie der BUND und die Deutsche Umwelthilfe sowie das bundesweite Bündnis die Klima-Allianz kritisieren die Auswirkungen auf den Klimaschutz und bezeichnen die Bauvorhaben als Fehlinvestitionen.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Rainer Baake, erinnert, dass nach einer kürzlich veröffentlichten Prognose der Branche der Erneuerbaren Energien schon 2020 fast jede zweite Kilowattstunde Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Bioenergie stammen wird: „Die an der Nordseeküste geplanten Kohlekraftwerke haben wenig Chancen, jemals ihre Kosten einzuspielen, zumal die zu erwartenden großen Strommengen aus Offshore-Windanlagen vorrangig ins Netz eingespeist werden“, so der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium Baake.

„Die geplanten Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel verschärfen in unverantwortlicher Weise den Klimawandel. Hier werden Milliarden in eine überholte Technik investiert“, sagt Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein.

Die Veranstalter erwarten am 14. Februar (11.00 Uhr am Elbeforum) in Brunsbüttel bis zu 1000 Teilnehmer. Als Redner haben sich u.a. die ehemalige Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn angekündigt.

Folgende Organisationen, Initiativen und Parteien rufen zur Demonstration auf:
Attac Schleswig-Holstein, BUND Schleswig-Holstein, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Bündnis 90/Die Grünen Landesverband und Kreisverband Steinburg, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Deutsche Umwelthilfe, Nabu Gruppe Wilstermarsch, SPD-Ortsverein Meldorf, Juso-Dithmarschen, Juso-Amtsgemeinschaft Mitteldithmarschen, Robin Wood, Verein zur Förderung des Umweltschutzes in der Wilstermarsch und in der Industrie-Region Brunsbüttel (Umweltverein Brunsbüttel), W.I.R. (Wählerinitiative reelle Politik) Brunsbüttel und das bundesweite Bündnis die Klima-Allianz.