Für ein zukunftsweisendes Brunsbüttel

Einwendungen 2009

Einwendungen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die Unterlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) der Firma SüdWestStrom liegen vom 28. September bis zum 27. Oktober 2009 bei den unten aufgelisteten Ämtern aus. Die Antragsunterlagen können auch im Internet unter http://www.genehmigung-stadtkraftwerk-brunsbuettel.de eingesehen werden. Während der Auslegung und innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - also vom 28.September bis einschließlich 10.November - können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den unten aufgeführten Behörden erhoben werden.

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Zimmer B 114, Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek
Mo-Do von 09.00 Uhr-16.00 Uhr
Fr von 09.00 Uhr-13.00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04347 704-0

Stadt Brunsbüttel, Sitzungszimmer, Röntgenstr. 2, 25541 Brunsbüttel
Mo-Fr von 08.00 Uhr-11.00 Uhr, sowie
Mo von 14.00 Uhr-16.30 Uhr
Di von 14.00 Uhr-18.00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04852 391-253

Amt Burg-St. Michaelisdonn, Zimmer 7, Holzmarkt 7, 25712 Burg/Dithmarschen,
Mo-Fr von 8.00 Uhr bis 12,00 Uhr, sowie
Do von 14.00 bis 16.00 Uhr
und jeden 1. Donnerstag im Monat von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04825 9305-20

Amt Marne Nordsee, Zimmer 13, Alter Kirchhof 4-5, 25709 Marne
Mo-Fr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie
Do von 14.00 bis 18.00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung Tel:04851 9596-57

Amt Wilstermarsch, Zimmer 22, Kohlmarkt 25, 25554 Wilster
Mo-Fr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie
Mo und Di von 14.00 bis 15.30 Uhr,
Do von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04823 9482-17

Samtgemeinde Nordkehdingen, Raum 12, Hauptstraße 31, 21729 Freiburg/Elbe
Mo-Fr von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie
Mo und Di von 14.00 bis 16.00 Uhr
Do von 14.00 bis 17.30 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04779 9231-39

Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Für Drittbetroffene fährt das fehlende oder verspätete Vorbringen von Einwendungen dazu, dass sie eine später erteilte Genehmigung nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifen können.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendimgsschreiben an die Antragstellerin sowie den an dem Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben werden. Auf Verlangen der Einwenderin/ des Einwenders werden deren/dessen Namen und Anschrift unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein die form- und fristgerecht gegen das Vorhaben erhobenen Einwendun­gen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einem öffentlichen Termin erörtern.

Wenn ein Termin durchgeführt wird, ist dafür Montag, der 18. Januar 2010 ab 10.00 Uhr im Elbeforum Brunsbüttel, Von-Humboldt-Platz 5, 25541 Brunsbüttel, vorgesehen. Sollte die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen sein, wird sie an den folgenden Arbeitstagen ab 10.00 Uhr am selben Ort fort­gesetzt.

Die Entscheidung, ob der Termin stattfindet, wird im Amtsblatt für das Land Schleswig-Holstein und in den örtlichen Tageszeitungen öffent­lich bekannt gemacht. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird an die Personen, die: Einwende ragen erhoben haben, zugestellt. Diese Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Wasserrechtliche Einwendungen

Für die wasserrechtlichen Verfahren für das Kohlekraftwerk von SüdWestStrom zwei unterschiedliche Einwendungsfristen gibt: 

Für die Verfahren

  • Grundwasserabsenkung sowie
  • Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe

liegen die Unterlagen vom 6.10. bis 5.11.2009 aus, und die Einwendungsfrist endet erst vier Wochen später, also am 3.12.2009.

Für die Verfahren

  • Einleiten von Grundwasser in einen Vorfluter und in die Elbe,
  • Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe und
  • Einleitung von bestimmten Abwasserströmen

liegen die Unterlagen ebenfalls vom 6.10. bis 5.11.2009 aus, hier endet die Einwendungsfrist aber bereits am 19.11.2009!!!

Der Termin für die mündliche Erörterung in Brunsbüttel ist für beide Verfahren der gleiche, nämlich 9. Februar 2010 plus weitere Tage nach Bedarf .